1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität nimmt den Abschlussbericht des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für die Stadt Würselen von 2010 zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird mit der Aufstellung und Vergabe eines neuen Klimaschutzkonzeptes beauftragt.

gez. Nießen . gez. von Hoegen_______________

.BürgermeisterErster u. Techn. Beigeordneter

gez. Schierp ____ . gez. Onkels ____ .

Fachdienstleiterin Sachbearbeiter

gez. Kaiser_____________________

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Die Stadt Würselen verfügt seit 2010 über ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept (IKK). Das IKK ist ein auf Bundesebene gefördertes Energiekonzept und Bestandteil der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU). Es entstand aus der im Jahr 2008 verabschiedeten Kommunalrichtlinie. Mit dieser Richtlinie wurde ein bundesweit flächendeckendes Förderprogramm aufgestellt, das den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß deutlich und nachhaltig senken soll. Das IKK dient im Idealfall als kommunales Planungsinstrument und definiert wesentliche Ziele der Energieeinsparung und Energieeffizienz.

Das Würselener IKK wurde im Auftrag der Stadt durch die Adapton Energiesysteme AG erstellt und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Es besteht aus einem 32 Maßnahmen umfassenden Katalog aus sechs Handlungsfeldern:

- Kommunikation und Information

- Stadtverwaltung

- Erneuerbare Energien und Energieversorgung

- Bauen und Wohnen

- Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft

- Verkehr

Zur Umsetzung und Betreuung dieser Maßnahmen war es im Konzept vorgesehen, eine(n) Klimaschutzmanager*in einzustellen. Dies war von Ende 2013 bis Anfang 2015 gegeben. Eine Nachbesetzung erfolgte dann erst wieder im November 2020. Die sodann in Angriff genommene Evaluation des 2010 erstellten Klimaschutzkonzeptes hat nun mehr ergeben, dass von den 32 Maßnahmen des Katalogs allenfalls 4 Maßnahmen als erfüllt angesehen werden können. Weitere 16 Maßnahmen wurden begonnen, sind aber nicht fertiggestellt oder institutionalisiert. Darunter befinden sich auch Maßnahmen, die dauerhaft laufen und bei denen kein Abschluss vorgesehen ist. 12 Maßnahmen wurden nicht begonnen. Eine Übersicht der Maßnahmen und ihres Bearbeitungsstandes im Einzelnen sowie eine fachliche Einschätzung ist der Anlage 1 zu entnehmen, ebenso der Abschlussbericht zum Klimaschutzkonzept 2010 (Anlage 2).

Eine Aussage zu bisher erfolgten bzw. zu erwartenden Treibhausgaseinsparungen kann auf Grundlage des alten Klimaschutzkonzeptes und der bisherigen Dokumentation der durchgeführten und begonnenen Maßnahmen leider nicht getroffen werden.

Weiteres Vorgehen:

Aufgrund der Weiterentwicklung des Themenfeldes Klimaschutz in den letzten 10 Jahren hat sich die fachliche Gewichtung der Einzelmaßnahmen des Klimaschutzkonzeptes von 2010 stark verschoben. Zudem hat sich eine neue, umfassendere Treibhausgasbilanzierung als einzige Möglichkeit einer messbaren Fortschrittsabschätzung bei der Beurteilung der Einzelmaßnahmen als dringend erforderlich erwiesen. Aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht ist deshalb eine Neuaufstellung einer Fortschreibung vorzuziehen.

Derzeit wird seitens der Städteregion Aachen an der Erstellung von Treibhausgasbilanzen für alle Kommunen der Städteregion gearbeitet. Diese wird in die Basis für ein neues IKK mit einfließen. Der Prozess zur Neuerstellung soll zudem mit einem dialogorientierten Partizipationsverfahren einhergehen. Angestrebt werden sowohl Expertenrunden als auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf diese Weise sollen alle Stakeholder der Stadtgesellschaft die Möglichkeit bekommen, ihre Wünsche und Anforderungen an das Konzept zu formulieren. Das Klimaschutzkonzept stellt einen Fahrplan zum Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 mit Zwischenzielen für 2030 und 2040 dar. Der Wandel muss verträglich für Ökologie, Ökonomie und Sozialwesen sein. Das Ziel ist es, ein Klimaschutzkonzept zu erhalten, welches sowohl konkrete Maßnahmen als auch die zeitlichen Rahmen anbietet.

Neben dem Klimaschutzkonzept beabsichtigt die Verwaltung auch die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts, eines Grünkonzepts und eines Maßnahmenkatalogs zur Klimaanpassung. Diese Themenfelder werden entsprechend im neuen IKK nicht mehr schwerpunktmäßig behandelt. Die Maßnahmenkataloge der Einzelkonzepte sind aufeinander abgestimmt um mögliche Synergien aufzugreifen und zu nutzen. Die Konzepte können gesammelt als eine Art „Zukunftskonzept“ betrachtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erstellung / Vergabe des neuen Klimaschutzkonzeptes belaufen sich voraussichtlich auf ca. 40.000 €.

Zudem entstehen Folgekosten durch die Realisierung der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz, denen in Teilen die Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen entgegenstehen.

Da bereits zur Erstellung des alten IKK eine Bundesförderung in Anspruch genommen wurde, sind weitere Förderungen zur Konzepterstellung oder

-fortschreibung ausgeschlossen. Eine etwaige Förderung der Einzelmaßnahmen ist hiervon nicht betroffen und wird von der Verwaltung selbstverständlich ausgeschöpft.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Der Klimaschutz als ein Eckpfeiler einer nachhaltigen Lebensweise ist die Basis einer kinderfreundlichen Stadt mit Zukunft. Es ist daher sogar unabdingbar, den Klimaschutz weiter auszubauen, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft in dieser Stadt zu ermöglichen. Ohne intensive Klimaschutzbemühungen drohen Klimasystem und Ökologie substantiellen Schaden zu nehmen, was wiederum erhebliche Negativauswirkungen auf die Lebensqualität haben wird und damit dem Grundsatz der Stadt der Kinder entgegensteht. Das Projekt hat daher positive Auswirkungen auf die Stadt der Kinder.

Anlage/n:

Abschlussbericht Klimaschutzkonzept Maßnahmenkatalog

Abschlusstabelle Klimaschutzkonzept Maßnahmen