In eigener Sache

Geplante "EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte"

Am 8.4.2019 hat der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), die "EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" beschlossen.

Es geht darum, die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Netz zu unterbinden, was ja erstmal sinnvoll ist. Das Problem daran sind die gewählten Mittel und der Kreis der Internetseiten, die das betrifft.

Wen betrifft es?
Alle Internetportale, wo Benutzer eigene Inhalte hochladen können, egal ob kommerziell, gemeinnützig, gross oder klein - also auch uns.

Wie soll das geschehen?
Ursprünglich waren für alle verpflichtende Uploadfilter vorgesehen und eine Löschfrist nach Eingang der Löschanweisung innerhalb von einer Stunde - 7 Tage die Woche, 24 Stunden.
Die verpflichtenden Uploadfilter sind entfallen, nicht aber die Löschfrist von einer Stunde.

Wie geht es weiter?
Als nächstes folgt zeitnah die Abstimmung im EU-Parlament, danach kommen die Trilog-Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission. Das Problem ist, dass sowohl Kommission als auch Rat für verpflichtende Uploadfilter sind, die Verordnung also wieder verschärft werden könnte.

Verordnung vs. Richtlinie
Das Vorhaben ist - im Gegensatz zur Urheberrechtslinie (Stichwort "Artikel 13") - eine Verordnung, d.h. unmittelbar nach Verabschiedung innerhalb eines halben oder ganzen Jahres geltendes Recht in allen EU-Staaten - ohne nationale Ausgestaltung wie bei einer Richtlinie.

Was heisst das für uns?

Falls die "entschärfte" Variante ohne verpflichtende Uploadfilter durchkommt gibt es im Prinzip drei Varianten:

1. Alle Neueinträge und Änderungen mit einem Freigabe-System versehen, so dass - im Gegensatz zu jetzt - die Einträge nicht mehr sofort sichtbar sind. Wir lesen auch jetzt alle Neueinträge und Änderungen - aber eben erst im Anschluss, damit die Hürde mitzumachen, klein ist. Wir haben nicht ein einziges Mal schlechte Erfahrungen damit gemacht.
2. Jemanden einstellen, dem man in Zukunft alle Einträge und Änderungen schickt und diese dann ins System einträgt.
3. "Öffnungszeiten" - Neueinträge und Änderungen nur noch tagsüber und nicht am Wochenende

Alle drei sind doof.
Variante 1 bedeutet erst mal wieder Umprogrammierung sowie einen erhöhten laufenden Aufwand wegen der Freigaben. Wir betreiben das Portal in unserer Freizeit. Keiner von uns bekommt Geld dafür. Irgendwo ist dann einfach eine Grenze der Belastbarkeit erreicht. Zusätzlich sorgt das System wahrscheinlich für Unmut, wenn wir mal 4 oder 5 Tage nicht dazu kommen, freizuschalten.

Variante 2 heisst, dass wir von dem Geld, dass wir nicht haben, jemanden beschäftigen müssten. Das Thema mit dem Unmut aufgrund von verspätetem Eintrag bleibt.

Variante 3 ist die für uns am Einfachsten zu realisierende - für alle anderen ist es unpraktikabel. Fast alle Menschen, die ihre Projekte, Veranstaltungen etc. bei uns eintragen, machen dies in ihrer Freizeit: weil auch sie dieses Engagement ehrenamtlich ausüben.

Falls die verschärfte Variante mit verpflichtenden Uploadfiltern kommt:
Dann können wir höchstwahrscheinlich zu machen. Wir selber können diese Filter nicht einrichten und müssten sie dann wahrscheinlich von facebook, google oder sonst einem der Riesen mieten. Undenkbar.

Update vom 16.4.:

Am kommenden Mittwoch (17.4.) stimmt das EU-Parlament in erster Lesung ab - laut Julia Reda ohne Debatte.
Die EVP-Fraktion, zu der auch "unsere" EU-Abgeordnete Sabine Verheyen gehört, hat zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die die Entschärfungen durch den LIBE-Ausschuss wieder rückgängig machen sollen.

Weiterführende Infos:

netzpolitik.org schreibt sehr detailliert zum Thema
Artikel im Spiegel vom 8.4.2019
Twitter-Thread von Julia Reda (EU-Abgeordnete der Piraten, Vizevorsitzende der EU-Grünen-Gruppe)
Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 8.4.2019
EU-Abgeordnete der Städteregion Aachen
Hashtag #TERREG auf twitter
Ausführlicher Artikel zum Hintergrund der Verordnung von Julia Reda