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14. Juni 2018 Update - Café Zuflucht - der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar!

Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Café Zuflucht, die Förderung der Flüchtlingsberatung, ein Marathon und der Rechtsstaat.



Was ist passiert?

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit geraumer Zeit gegen (laut Aachener Zeitung) zwei Mitarbeiter des Café Zuflucht wegen des Verdachts der Schleusung.

Bisher ist keine Anklage erfolgt. Die Beratungsstelle hat bisher keine weiteren Informationen über den Stand der Ermittlungen erhalten.

Das Land NRW hat am Freitag bekannt gegeben, dass die bereits bewilligten Fördermittel - immerhin 70% der Gesamtfinanzierung des Café Zuflucht - zurückgehalten werden, bis die Ermittlungen beendet sind. Im Dezember fand eine Durchsuchung der Räume des Cafés statt. Ein halbes Jahr später gibt es immer noch kein Ergebnis dazu.

Es wurde immer betont, dass sich der Verdacht gegen Einzelpersonen und nicht gegen die Einrichtung richtet.

Dazu lässt sich eigentlich nur sagen:

  • Wir leben in einem Rechtsstaat.
  • In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Für jeden. Nicht verhandel- und nicht relativierbar.
  • In einem Rechtsstaat gibt es keine Kollektivstrafe. Selbst wenn es jemals zu einer Anklage und Verurteilung eines Mitarbeiters käme, hat das schlichtweg nichts mit der Finanzierung der Beratungsstelle zu tun.

Das ist Willkür.

Jedem, der hier denkt - ach Gott, trifft ja nur eine Flüchtlingsberatungsstelle - sei mit auf den Weg gegeben, dass wenn diese Vorgehensweise erfolgreich ist und Schule macht: wen findet man in ein paar Jahren nicht mehr unterstützenswert?

Jeder, der denkt, dass die Unschuldsvermutung für einige mehr als für andere gilt: in diese missliche Lage kann jeder kommen. Irgendwann einmal. Und dann fragt man sich, wie es soweit kommen konnte.

Wenn wir es nicht schaffen, diese Werte unseres Rechtsstaats allgemeingültig und verlässlich zu belassen - dann ist dieser irgendwann nicht mehr viel wert.

Und die Stadt?

Folgt man den Zitaten in der heutigen Berichterstattung, könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier Krokodilstränen vergossen werden:
Wäre nicht auch denkbar gewesen, ein klares Statement abzuliefern in dem Sinne, dass der Stadt hinsichtlich Finanzierung die Hände gebunden sind solange das Geld vom Land fehlt, dass man sich aber mit aller Kraft vor das Café Zuflucht stelle und die Beratungsstelle nach allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei den Gesprächen mit dem Land unterstützt?

Man kann sich doch nicht für seine Willkommenskultur und die vielen Ehrenamler feiern lassen und diese dann mit einem schnöden "uns sind die Hände gebunden" im Regen stehen lassen...

Marcel Philipp + Helmut Etschenberg standen vor etwa zwei Jahren vor dem Elisenbrunnen, feierten die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen und wiesen darauf hin, dass uns ein Marathon bevor stünde.
Es wäre schade, wenn der Stadt hier als erste die Puste ausgeht.

Update 13.6.:
Die Fraktionen im Aachener Stadtrat haben am gestrigen Dienstag noch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ihr Unverständnis über die Einstellung der Fördermittel äussern.

Update 14.6.:
Das Gespräch am gestrigen Vormittag zwischen Trägerverein und Landesregierung in Düsseldorf ergab, dass die Fördermittel nun doch ausgezahlt werden - siehe dazu die Presseerklärung weiter unten.

Die Mahnwache vor der Ratssitzung fand trotzdem in einer überaus beeindruckenden Weise statt - hunderte von städteregionalen Bürgern, egal welcher Herkunft bekundeten ihre Solidarität mit dem Café Zuflucht. Ein wirklich eindrucksvolles Statement im Jahre 2018, wo die Zeitungen voll sind von Wörtern die mit "Ab-" beginnen: -schottung, -schiebung, -weisung...

In der folgenden Bürgerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung erklärten dann auch nochmal alle Fraktionen ihr ausdrückliches Bekenntnis zur Gastfreundschaft (aka Willkommenskultur), die in unserer Stadt vorherrschte, vorherrscht und weiter vorherrschen soll.

Oberbürgermeister Philipp versicherte dem Vorstand des refugio e.V., dass nun auch die Stadt wohl zügig die hängenden Fördermittel freigäbe, es habe immer rechtliche, keine inhaltlichen Gründe für das Zurückhalten gegeben. Nach einigen unglücklichen Formulierungen, das Ermittlungsverfahren betreffend, stellte er später noch einmal ausdrücklich fest, dass keine Zweifel an der Arbeit der Beratungsstelle bestünden.

In der Fragestunde entstand der Eindruck, dass offensichtlich - zumindest einige Ratsmitglieder - besser über den Stand des Ermittlungsverfahrens informiert sind, als die betroffenen Mitarbeiter, ihr Rechtsbeistand und die Beratungsstelle...
Bisher gab es noch keine Akteneinsicht.

Die Begründung des Zurückhaltens der Fördermittel - die angebliche Nichtmitwirkung der Mitarbeiter - erscheint zumindestens fragwürdig:
Zum einen hat jeder Mensch in diesem Land ein Aussageverweigerungsrecht (Stichwort Rechtsstaat), weiterhin betonen die Mitarbeiter der Einrichtung, die Aussage bis Anfang Juni auf anwaltlichen Rat hin verweigert zu haben, da es nach wie vor keine Akteneinsicht gibt. Ansonsten habe der Vorstand immer sehr transparent auf die Vorwürfe reagiert.


Presseerklärung von Refugio e.V. und Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration:

Das Flüchtlingsministerium und Refugio e.V. haben heute in Düsseldorf ein vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt. In diesem konstruktiven Gespräch konnten wichtige Aspekte geklärt und eine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine Weiterförderung durch das Land erzielt werden.

Refugio e.V. erklärte, mit dem im Raum stehenden Tatvorwurf nichts zu tun zu haben und wies darauf hin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins in der vergangenen Woche auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert haben. Man werde an der Aufklärung des im Raum stehenden Tatvorwurfs des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern weiter aktiv mitwirken. Das MKFFI hat deutlich gemacht, dass die Arbeit von Refugio e.V. eine hohe Anerkennung verdient.

Da im Rahmen des heutigen Gesprächs eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden werden konnte, setzt das Land die Förderung von Refugio e.V. weiter fort. (Quelle: cafe-zuflucht.de)


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Moderation unserAC.de
13.06.2018 19:00 Uhr von Moderation unserAC.de Finanzierung gesichert

Heute morgen hat die Landesregierung die Fördermittel freigegeben - hier die Presseerklärung:
www.cafe-zuflucht.de

Auch die Stadt wird nun die ausstehenden Gelder so bald wie möglich überweisen, sagte OB Philipp in der heutigen Ratssitzung.

Alle Fraktionen und der OB drückten ihre hohe Wertschätzung für die Arbeit der Beratungsstelle aus.

Helmut Hardy
12.06.2018 14:07 Uhr von Helmut Hardy Petition

Bitte unterschreibt die Petition 'Rettung der Flüchtlingsberatungsstelle "Cafe Zuflucht" in Aachen'!
Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat.
Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
weact.campact.de/petitions/rettung-der-fluchtlingsberatungsstelle-cafe-zuflucht-in-aachen-1

Merete Menze, Geschäftsführerin des Paritätischen in der Städteregion Aachen
12.06.2018 12:27 Uhr von Merete Menze, Geschäftsführerin des Paritätischen in der Städteregion Aachen Cafe Zuflucht - der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar?!

Vielen Dank für die Fragen und Positionen, die UnserAC.de hier aufruft und aufzeigt.
Wir als Dachverband der freien Wohlfahrtspflege - und auch des Vereins Refugio e.V. - weisen auch im Ministerium darauf hin, daß die Arbeit des Vereins nicht gefährdet werden darf. Es wird ja nicht gegen den Verein ermittelt - und der Verein ist eine eigene juristische Person.
Und seit wann ist es kriminell, wenn staatenlose Roma, die schon allein wegen ihrer Identität als Roma verfolgt werden, sich um ein Asyl bemühen da, wo sie Hilfe erfahren.
Refugio e.V. macht seit vielen Jahren eine hochqualifizierte Verfahrensbegleitung, die gerade deswegen aus Bundesmitteln gefördert wird. Die Qualität dieser Arbeit wird auch aus den landesweiten Netzwerken bestätigt und benötigt. Daher sind nicht nur Protestbriefe wichtig, sondern auch eine aktive Unterstützung des Vereins hier in der Kommune.