18. März 2016 Neues von der DreiländerRegion gegen Tihange
Allianz aus den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland steht geschlossen hinter der StädteRegion Aachen. EU-Parlamentspräsident Schulz wird die Gruppe in Brüssel empfangen.
Zusammenschluss von über 50 Kommunen - Besuch in Brüssel
Über 50 Kommunen aus den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland wollen sich den Aktivitäten der StädteRegion Aachen gegen „Tihange 2“ anschließen. Städteregionsrat Etschenberg hat jetzt alle Hauptverwaltungsbeamten im Haus der StädteRegion empfangen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Als nächster bedeutender Schritt ist ein gemeinsamer Termin bei der EU-Kommission geplant, wo die Gruppe von EU-Parlamentspräsident Schulz empfangen wird. Ziel ist es, dem amtierenden EU-Kommissar für Energie Miguel Arias Cañete einen Fragenkatalog zu überreichen und ihn um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen in Sachen Tihange zu bitten. Der Termin wird in den nächsten Wochen stattfinden.
Henri Kox, Bürgermeister von Remich (LU), ist es gelungen, rund 30 Kommunen als Solidargemeinschaft aus dem Großherzogtum Luxemburg zu gewinnen.
Solidarische Finanzierung der Klage gegen Tihange 2
Die Vertreter aller Kommunen haben unisono zum Ausdruck gebracht, dass sie das bisherige Vorgehen der StädteRegion Aachen uneingeschränkt unterstützen wollen. Sie haben auch einen freiwilligen finanziellen Solidarbeitrag angeboten, der nach Größe der Gebietskörperschaft zwischen 1.000,- und 3.000,- Euro liegt.
Unterstützung im weiteren Verfahren
Für das weitere Verfahren gegen Tihange 2 konnte der anerkannte Experte Professor Wolfgang Renneberg gewonnen werden. Als Physiker, Jurist und Leiter des Büros für Atomsicherheit leistet Renneberg wertvolle Arbeit zur Vorbereitung des zweiten Klageverfahrens, das die StädteRegion Aachen vor dem Gericht erster Instanz anstrebt. Auch niederländische und luxemburgische Kommunen wollen eine Klage vor dem Gericht der ersten Instanz prüfen. Vor diesem Gericht wird es darauf ankommen, die persönliche Betroffenheit der Menschen in der jeweiligen Region explizit nachzuweisen.
Die erste Klage der StädteRegion Aachen läuft
Die erste Klage der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat läuft bereits seit Anfang Februar. Vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht geht es in erster Linie um die Frage, ob es überhaupt eine Genehmigung für das Wiederhochfahren der „Pannenreaktoren“ gegeben hat.
Folgende Kommunen werden sich an dem Verfahren beteiligen:
Köln, Düsseldorf, Aachen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Solingen, Erkelenz, Bedburg, Hürth, Kerpen, Wetter (Ruhr), Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg, Würselen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis-Neuss, Kreis Viersen, Kreis Bitburg, Kreis Vulkaneifel, Maastricht, Kerkrade, Heerlen, Vaals, Gulpen-Wittem, Remich (LU) plus 30 Kommunen aus Luxemburg, darunter auch Schengen (LU)
