Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Allgemeine Situation

Bereits in der Vergangenheit hat die Verwaltung über die Flüchtlingssituation in Herzogenrath berichtet. Letztmalig in der Ausschusssitzung am 14.03.2023 (V/2023/066). Hierauf wird Bezug genommen.

Auch aktuell sind die Zugänge von Flüchtlingen nach Deutschland schwer kalkulierbar. Die Prognose des Landes NRW geht für 2023 von insgesamt 60.000 Asylsuchenden aus. Dies würde für Herzogenrath für dieses Jahr 150 Flüchtlinge bedeuten.

In der Städteregion halten sich rund 6709 Menschen aus der Ukraine auf. In der Stadt Aachen leben 3758 von ihnen und in den übrigen Kommunen zusammen 2951 Menschen. In Herzogenrath halten sich 460 Menschen auf.

Der überwiegende Teil der Menschen aus der Ukraine bezieht Leistungen nach dem SGB II.

51 Personen erhalten Grundsicherungsleistungen bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und werden im A 50 betreut.

10 ukrainische Personen beziehen aktuell Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Stadt Herzogenrath bleibt aber weiterhin für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig.

Statistik der Fallzahlen

Der Stadt Herzogenrath wurden in 2022 insgesamt 282 Menschen unmittelbar zugewiesen.

Für 2023 wurden bisher (Stand 12.09.2023) insgesamt 63 Personen unmittelbar zugewiesen. Die Flüchtlinge kamen aus den Länder Afghanistan, Albanien, Irak, Iran, Syrien, Türkei und Ukraine.

Erfüllungsquote der Stadt Herzogenrath:

Für die Stadt Herzogenrath liegt die Erfüllungsquote im Verhältnis zum Verteilungsschlüssel bei 92,84 % (Stand 25.08.2023). Das bedeutet, dass die Stadt Herzogenrath bei einem aktuellen Aufnahmesoll von 638 eine Aufnahmeverpflichtung von weiteren 46 Personen hat.

Mit Schnellbrief 260/2023 des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 11.08.2023 wurden die Kommunen darüber informiert, dass die Bezirksregierung Arnsberg ab der 33. Kalenderwoche ca. 1.500 Geflüchtete aus den Erstaufnahmeeinrichtungen den Kommunen zuweisen wird.

Dies schlägt sich auch in den Zuweisungszahlen für Herzogenrath nieder.

Unterbringungssituation

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Wohnungsmarktsituation bleibt es weiterhin schwierig, geeigneten und angemessenen Wohnraum für die Unterbringung der Flüchtlinge zu finden.

Als Unterbringungsmöglichkeite wurde durch die Stadt Herzogenrath das Hotel Eurode Live, Bergerstraße 14, gekauft und hergerichtet. Außerdem wurde die Alte Post, Albert-Steiner-Straße 10, saniert.

Das Eurode Live wird seit dem 01.04.2023 zur Unterbringung von 40 Flüchtlingen genutzt. Dadurch konnte die Nutzung der Mehrzweckhalle Kohlscheid als Flüchtlingsunterkunft beendet werden.

Seit dem 01.09.2023 ist auch die Alte Post für die Unterbringung der Flüchtlinge in Betrieb. In dieser Unterkunft können 40 Personen untergebracht werden.

Die Turnhalle Geilenkirchener Straße 532 wurde zum 01.09.2023 in den Standby-Betrieb versetzt. Das bedeutet, dass die Halle komplett ausgestattet als Flüchtlingsunterkunft bleibt ohne Belegung zu erhalten.

Nach jeweiligen aufwendigen Ausschreibungen wurde der Betrieb der Unterkünfte und die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge an das DRK übertragen. Hierzu wurden entsprechende Betreuungsverträge geschlossen.

Finanzielle Zuwendungen

Bis zum 31.07.2023 wurden Landeszuweisungen FlüAG in Höhe von 1.806.812,53 Euro vereinnahmt.

Zum einen setzt sich der Betrag aus den monatlichen FlüAG-Pauschalen von 875,00 Euro pro Person/Monat für die tatsächlichen Zahlfälle zusammen.

Daneben erhielt die Stadt Herzogenrath am 12.04.2023 einen Betrag in Höhe von 1.002.421,25 Euro als Landesmittel zur einmaligen Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Durch den Rechtskreiswechsel zum Jobcenter bzw. Grusi / HZL wurden auf dem Sachkonto „Erstattungen von Sozialleistungsträgern“ für 2023 Beträge in Höhe von insgesamt 118.000,00 Euro vereinnahmt (Stand 30.06.2023).

Dem stehen u.a. für den Betrieb der Notunterkünfte TH Geilenkirchener Straße 532, Bürgerhaus Kohlscheid und Eurode Live bis zum 31.07.2023 Kosten in Höhe von 1.279.473,43 Euro gegenüber.

Rechtliche Grundlagen:

Flüchtlingsaufnahmegesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):