öffentliche Strafanzeige

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Start
06.05.2015
Aktualisiert
14.07.2017


Die Initiative ist beendet

Mit folgendem Ergebnis

Aufgrund von "Verwaisung" durch die Moderation beendet.


Worum geht's?

Herbert M.                                                                                               28.04.2015                                   
An die                                                                                                                                         Staatsanwaltschaft Aachen                                                                                                             Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen

Strafanzeige gegen den „Moppen-Ausschuss“ 

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen alle Komunalpolutiker und im besonderen Stadtratsmitglieder der Stadt und des Kreises Aachen, die in irgendeinem Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens sitzen, wegen des Verdachts der Korruption, des bandenmäßigen Betrugs und der öffentlichen Abzocke zum Zweck der persöhnlichen Bereicherung und zum Schaden der Bürger und allen damit verbundenen Verbrechen und Straftaten,  zusätzlich erstatte ich Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwere gegen alle Richter und Staatsanwälte des Amtsgerichts und des Landgerichts Aachen und deren Präsident wegen des  Verdachts der Beihilfe und illegalen Duldung dieser Straftaten und des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und aller damit verbundenen Verbrechen und Straftaten.
Gründe:
Die städtischen Korruptionskaruselle sind der Justiz sattsam bekannt. Die Stadträte werden mit "Aufsichtsratsposten" bei den stadteigenen Töchtern versorgt. Von dort aus sorgen diese Stadträte dann für "ihre" Sportvereine und ihre Freunde auch in der Justiz.  Es werden Millionensummen in Sportvereine gepumpt - Aufträge gehen an Freunde und Bekannte der Stadträte (natürlich nicht ganz umsonst)... usw. Alles schon fast vollkommen normal, und die Richter und Staatsanwälte schauen untätig zu.
Die Aufsicht von städtischen Unternehmen in Aachen wird weitgehend von Kommunalpolitikern vorgenommen. Qua Wahl ins Gremium werden diese praktisch zu Finanzexperten erklärt. Ob sie das Fachwissen mitbringen? Nebensächlich. Für das Ehrenamt gibt's Geld. Wehe dem, der das in Frage stellt.
Der Rheinländer hat der deutschen Sprache wunderbare Wortschöpfungen geschenkt. Da gibt es zum Beispiel den „halven Hahn“ für ein Roggenbrötchen mit Käse oder das „Bützen“ für einen mit geschlossenen Lippen verschenkten Kuss. Weniger bekannt, aber genauso schön ist der Begriff  „Moppen-Ausschuss“  für Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen.
Moppen, das bedeutet Geld. Denn es handelt sich bei diesen Moppen-Ausschüssen um Gremien, in denen sich Kommunalpolitiker - und mittelbar durch Abführungsvereinbarungen auch Parteien - zusätzliche Einnahmen verschaffen können.
Was qualifiziert ein normales Stadtratsmitglied für einen Aufsichtsrat?
Was qualifiziert eigentlich ein ganz normales Mitglied eines Stadtrates dazu, Unternehmen wie eine Sparkasse oder ein städtisches Versorgungsunternehmen zu kontrollieren? Wie effektiv ist so etwas? Warum müssen diese Gremien oft so aufgebläht sein? Reichen zur Kontrolle eines städtischen Unternehmens nicht Gesellschafterversammlung und professionelle Wirtschaftsprüfer aus?
Pro Legislaturperiode werden mehrere Million Euro für die diversen Aufsichtsmandate verteilt – Kosten von ca 21.800 pro Ratsmitglied,  zusätzlich zu der monatlicher Aufwandsentschädigung für das Ratsmandat.
Deswegen werden die Kosten für Stromversorgung zum Beispiel bei der Stawag für die Bürger unnötig und kriminell in die Höhe getrieben, freie Parkplätze in der Stadt Aachen werden von diesen Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat der APAG komplett vernichtet, damit das Mafiaunternehmen APAG mich und die anderen parkplatzsuchenden Autofahrer quasi nach Belieben mit völlig überhöhten Parkgebühren abzocken kann, und die Aachener Richter, die das Privileg eines vom Normalbürger bezahlten Parkplatzes am Amtsgericht genießen,  machen sich zum Büttel und Helfer dieser Abzockmafia, machen mit bei diesem perfiden Abzockunternehmen und treiben noch die Knöllchen ein bei unbescholtenen Bürgern, die verzweifelt einen nicht von de APAG-Mafia abgezockten Standplatz für Ihren PKW suchen, wenn sie gezwungenermaßen in Aachen zu tun haben und einen Parkplatz suchen. Standplätze in Parkhäusern aus rohem Beton der APAG kosten pro Kubikmeter benötigter Fläche mehr als ein mit Teppichboden und Bad und Fernseher ausgestattetes Hotelzimmer in einem Etap oder Ibis Hotel, das ist unverschämter Betrug am Bürger. Bei der Verwaltung der Parkplätze und Parkhäuser herschen mafiöse Abzockstrukturen, die von den Aachener Richtern und Staatsanwälten aktiv gefördert und unterstützt werden durchVerteilung von Knöllchen an Parkende, die nicht freiwillig an dieParkplatzmafia bezahlen.
Wer prüft die Effizienz der Gremien?
Aachen steht nur exemplarisch für ein System, das überall in Deutschland üblich ist. Dabei soll keineswegs verschwiegen werden, dass Kommunalpolitiker viel Arbeit und Zeit investieren müssen für eine häufig lächerlich geringe Aufwandsentschädigung. Aber bitte, dann muss man diese eben anheben und dem Bürger erklären, warum das notwendig ist, statt „Umwege“ zu organisieren.
Kontrolle muss sein in einer demokratischen Gesellschaft, auch und gerade, wenn es um Unternehmen im Staatsbesitz geht, bei denen viel Geld umgesetzt und auch für kommunale Aufgaben erwirtschaftet wird. Aber wer hinterfragt das System der Gremien? Wer prüft die Effizienz der Gremien und die Qualifikation der Aufpasser für eine solche Tätigkeit? Und wer sucht nach Synergien? Wer fragt, ob man für den Aufsichtsrat einer kommunalen Solarfirma mit nur einem Angestellten einen 13-köpfigen Aufsichtsrat benötigt?
Politiker können das eine nicht, geschweige denn das andere. Hauptsache das Geld stimmt. Hier müsste unsere Gerichtsbarkeit einschreiten.  Wenn ich als Bürger so etwas lese, kommt mir die Galle hoch.
Unsere Politiker bekommen von uns Steuerzahlern genug Geld hinterher geworfen! In einen Aufsichtsrat gehören fachlich kompetente Leute und keine politischen Hanswurschten, die keine Fachkompetenz haben! Es sollten ausschließlich Fachleute aus den jeweiligen Ausbildungen/Studiengängen berufen werden.
Korruption des Parteiensystems und der Berufspolitik in weit fortgeschrittenem Stadium. Bei den Komunalen Firmen werden, lukrative Posten geschaffen ohne Ende,das ist einfach nur noch zum kotzen und die Mittelschicht wird ausgepresst bis aufs Blut.
Deutschland ist krank, am schlimmsten finde ich es, daß diese Politiker gerade auch in den Medien und öffentlich rechtlichen Anstalten ihr Unwesen treiben. Wir haben doch praktisch keine Opposition in diesem Moment, deshalb sollten es verstärkt die Medien sein, die ihre Finger in die Probleme legen... deshalb steht unser Land still...jeder füllt sich die Taschen so schnell es geht.  Und die Richter und Staatsanwälte machen mit und schauen tatenlos zu, genau wie die Richter in Nazizeiten bis zum Exzess, und der aufrichtige Bürger, der diese Verbrechen und Straftaten legal und verfassungstreu anzeigt und aufdeckt, wird von diesen korrupten Richtern fertig gemacht mit allen zur Verfügung stehenden illegalen Mitteln . Das System der Gewaltentrennung ist längst ausgehebelt, die Verfassung und das Grundgesetz werden mit Füssen von diesen Richtern getreten.
Die meisten kommunalen AR-Mitglieder verstehen sich als Interessenvertreter ihrer Kommune, genau das dürfen sie als AR-Mitlglied nicht sein. Dort sind sie ausschließlich dem Unternehmen verpflichtet. Wer die Interessend der Kommune vertreten will, gehört in die Gesellschafterversammlung.
Diese Demokratie ist ähnlich krank wie die von Weimar es war. Und das Belügen der Bevölkerung und die  Selbstbedienung der Parteien ist derart zum Standard geworden,dass es keinen mehr aufregt,wenn wieder etwas aufgedeckt wird.- Der Euro war eine Stabilitätsveranstaltung - jetzt kämpft man um Abwertung mit Billionen-Einsatz -na und?  Wo kein Kläger ist-ist kein Richter- und wo ein Gericht nichts tut und aktiv bei Straftaten mitmacht, nutzt eine Klage auch nichts.- Wie soll auf solch einer Basis eine solide Zukunft gebaut werden? Deshalb sollte jeder motiviert genug sein diese Fälle rigoros aufzudecken.
Es wäre schön, wenn Deutschland sich wieder den Status einer Bananenrepublik erarbeiten könnte.  Die Verkommenheit und Korruption der Politiker, der Justiz und ihrer Hintermänner sind im weltweiten Vergleich ganz oben angesiedelt. Es ist eine Schande für eine angebliche Demokratie, wenn sie die Gepflogenheiten einer Diktatur deckungsgleich übernehmen. Ich habe für unsere Justiz nur noch tiefste Verachtung übrig.  Alles lug und trug. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Alles ein Geklüngel, Justiz und Politiker. Ich traue längst keinem so genannten Verteter mehr. Bitte schaut euch diese zeitbestückten Selbstdarsteller mal nur eine Minute ruhig an und fragt euer Gefühl dabei. In Italien nennt heisst so etwas übrigens schlicht Mafia, in Rußland nennt man es System Putin, in Deutschland hat es schon einmal zum Nationalsozialismus geführt.
Politiker und Richter  haben in der Wirtschaft nichts zu suchen, sie sollen die Rahmenbedingungen beschließen , alles andere erledigt die Wirtschaft von selbst, und zwar ohne die Schmarotzer an den Fleischtöpfen der Macht.
Diese Posten sind nur eine Ausprägung der Parteiendiktatur neben Überversorgung durch Pensionen, Ruhegelder, nachgelagerten Posten in der freien Wirtschaft, Meinungskontrolle durch GEZ und öR etc. Und das schlimmste es wird alles getan, egal wie schädlich für seine Bürger, um das System so wie es ist am Laufen zu halten. Griechenland, NSA Skandal, Ukraine, Flüchtlinge, steigende Kriminalität, Renten in Höhe der Grundsicherung überall komplettes Versagen doch alles kann so weiter gehen, denn die eigene Zukunft ist ja durch siehe oben gesichert.
Ich beantrage komplette Aufklärung auf dem Wege der Dienstaufsicht und im Wege eines Straf- und Ermittlungsverfahrens gegen diese  korrupten Poliikter, Richter und Staatsanwälte in Aachen.
Ich bitte, diese Klage und die Dienstaufsichtsbeschwerde im Wege der Amts- und Rechtshilfe an die zuständigen Stellen weiter zu leiten.
Weitere Strafanzeigen gegen das Korruptionssystem in der Justiz werden folgen. Eswird höchste Zeit, daß dieser Sumpf trocken gelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert M.


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