Atomkraftwerk Tihange; Prozesskostenübernahme durch die Städteregion Aachen

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

1) Er begrüßt das Engagement der Vorsitzenden der Städteregionstagsfraktionen (CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE und FDP) sowie des Vorsitzenden des Personalrates (Frank Schalge), persönlich gegen das Kernkraftwerk Tihange vor dem Gericht erster Instanz in Brüssel zu klagen.

2) Die Städteregion wird die Prozesskosten für diese Klagen übernehmen und von (theoretisch möglichen) Schadenersatzforderungen freistellen, da die Vorsitzenden der Städteregionstagsfraktionen stellvertretend für die Einwohnerinnen und Einwohner der Städteregion sowie der Vorsitzende des Personalrates stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städteregionsverwaltung klagen.

Sachlage:

Die Verwaltung verweist zunächst auf die Sitzungsvorlage 2016/0408 zur heutigen Sitzung.

Über die Fraktionsvorsitzenden hinaus hat inzwischen auch der Personalratsvorsitzende der Städteregion Aachen, Herr Frank Schalge, die Absicht, persönlich gegen das Kernkraftwerk Tihange zu klagen. Eine anwaltliche Beratung hat ergeben, dass

• alle Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben und
• gegen eine Freistellung von Schadenersatzansprüchen keine Bedenken bestehen.

Insofern wurde im Beschlussvorschlag der Kreis der Kläger um den Personalratsvorsitzenden erweitert.

Rechtslage:

Siehe Sitzungsvorlage 2016/0408

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Siehe Sitzungsvorlage 2016/0408

gez.: Etschenberg