Betriebsabschluss 2014 der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung und
Winterdienst

Der Technik- und Bauausschuss nimmt den Betriebsabschluss der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2014 zur Kenntnis.

gez. Nelles . gez. von Hoegen .

Bürgermeister Beigeordneter

gez. Stolten . gez. Woldeit .

Fachdienstleiter Sachbearbeiter

gez. Bremen . .

Stadtkämmerer

Darstellung des Vorgangs:

Vorbemerkung:

In diesem Bericht werden alle Beträge in vollen Euro ausgewiesen. Den Berichtsdaten zu Grunde liegende Berechnungen erfolgten mit Nachkommastellen. Wenn Sie die angegebenen Werte nachrechnen, kommt es daher zu geringfügigen Abweichungen.

1.Allgemeines

Dem Betriebszweig Straßenreinigung obliegen sowohl die Aufgaben der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung und Winterdienst, als auch mehrere Nebenleistungen, wie u. a. die Papierkorbentleerung, Reinigung der Sinkkästen, Beseitigung von Gefahren und Sonderreinigungen.

Für das Wirtschaftsjahr 2014 wurden für den gesamten Betriebszweig die Kosten und Erlöse nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt.

2.Gesamtergebnis

Der Betriebsabschluss 2014 weist Gesamtkosten in Höhe von 629.795 € aus. Dem stehen Erlöse von insgesamt 638.784 € gegenüber. Damit wird für das Jahr 2014 ein betriebswirtschaftlicher Überschuss von 8.988 € ausgewiesen - der Gesamtkosten-deckungsgrad lag bei 101,4 %.

Der Bereich Sommerreinigung schloss mit einer Unterdeckung von -1.291 € (Vorjahr: 2.930 €) – Deckungsgrad 99,3% (Vorjahr: 101,7 %). Der Überschuss im Bereich Winterwartung beträgt 10.279 € (Vorjahr: - 28.627 €). Hier lag der Kostendeckungsgrad bei 117,2 % (Vorjahr: 72,3%).

Maßgeblich für den hohen Überschuss der Winterwartung war der milde Winter des Jahres 2014 mit entsprechend niedrigen Materialeinsatz und geringeren Leistungsstunden der Mitarbeiter des Winterdienstes als im Vorjahr.

2.1Kosten

Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2014 ergaben sich bei den Aufwendungen folgende Unterschiede:

Kostenarten	WP-Ansatz 2014	Ist-Kosten 2014	Diff.	v.H.
Materialaufwand	40.943 €	26.991 €	-13.952 €	-34,1%
Streumaterial	15.710 €	5.021 €	-10.689 €	-68,0%
Verbrauchsmaterial	3.500 €	2.471 €	-1.029 €	-29,4%
Deponieentgelte	21.733 €	19.499 €	-2.234 €	-10,3%
Personalaufwand	343.562 €	333.831 €	-9.731 €	-2,8%
Löhne	286.697 €	267.184 €	-19.513 €	-6,8%
Gehälter	30.201 €	35.927 €	5.726 €	19,0%
Besoldung	26.664 €	30.720 €	4.056 €	15,2%
Abschreibungen	40.490 €	49.566 €	9.076 €	22,4%
Kalk. Afa auf Sachanlagen	39.490 €	49.566 €	10.076 €	25,5%
GWG Straßenreinigung	1.000 €	0 €	-1.000 €	-100,0%
Sonstige betriebl. Aufwendungen	150.425 €	157.388 €	6.963	4,6%
Andere betriebliche Aufwendungen	1.200 €	1.279 €	79 €	6,6%
Dienst- und Schutzkleidung	2.500 €	2.470 €	-30 €	-1,2%
Instandhaltung Maschinen u. Geräte	5.409 €	340 €	-5.069 €	-93,7%
Kfz-Versicherung und Steuer	7.583 €	7.331 €	-252 €	-3,3%
Unterhaltung u. Betrieb Fahrzeuge	73.201 €	81.636 €	8.435 €	11,5%
Wetterbericht	400 €	232 €	-168 €	-42,0%
Verwaltungsleistungen der Stadt	60.132 €	64.100 €	3.968 €	6,6%
Zinsen u. ähnliche Aufwendungen	11.562 €	14.055 €	2.493 €	21,6%
Kalkulatorische Zinsen	11.562 €	14.055 €	2.493 €	21,6%
Direkte Stellenkosten	586.982 €	581.831 €	-5.151 €	-0,9%
Verrechnung mit KDW-Verwaltung	75.250 €	47.964 €	-27.286 €	-36,3%
Gesamtkosten	662.232 €	629.795 €	-32.437 €	-4,9%

Der Materialaufwand war in 2014 niedriger, weil wegen des milden Winters 2014/2015 in einem erheblich geringerem Maße Winterstreumaterial ausgebracht werden musste.

Ebenso sind weniger Leistungsstunden seitens der Mitarbeiter der Straßenreinigung für den Winterdienst angefallen (2014: 315,2 Std. Vorjahr: 840,3 Std.).

Die Personalkosten wurden von der Personalabteilung für alle Mitarbeiter des Betriebszweiges „Straßenreinigung“ bzw. „Fuhrpark“ übermittelt. Der durchschnittliche Stundensatz betrug im Bereich „Straßenreinigung“ 24,73 €/h (Vorjahr: 24,48 €/h); bei Maschinenführern lag der Stundensatz bei 32,58 €/h (Vorjahr: 32,21 €/h). Die gesamten Leistungsstunden gingen von 12.610 Std. in 2013 auf 10.394 Std. in 2014 zurück.

Auch für den Bereich der Verwaltungsmitarbeiter wurden die Kosten von der Personalabteilung übermittelt. Die anteilige Verteilung auf die einzelnen Betriebszweige der KDW erfolgte nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel entsprechend der Arbeitsanteile. Ebensolches gilt für den Bereich der Beamten

Bei der Kostenart „Unterhaltung u. Betrieb der Fahrzeuge“ wurde eine geringere Anzahl an Pflege- und Reparatur-Stunden notwendig. Die Abweichung zwischen Haushaltsansatz und Ist-Daten 2014 liegt im Wesentlichen am gestiegenen Aufwand für Treibstoffe.

Bei den kalkulatorischen Abschreibungen wurden, durch Preis-Indizes ermittelte Wieder-beschaffungszeitwerte als Berechnungsbasis gewählt – bisher erfolgte die Berechnung auf Basis von aufgezinsten Wiederbeschaffungsendwerten.

Die Verzinsung des in Maschinen, Fahrzeugen etc. gebundenen Kapitals erfolgte zu dem vom FD 2.1 vorgegebenen und gesetzlich zulässigen Zinssatz von 6,8% p.a.. Der Restbuchwert der Anlagegüter betrug am 31.12.2014: 221.806 €.

Die Ermittlung der vom Betriebszweig Straßenreinigung zu übernehmenden anteiligen KDW-internen Verwaltungskosten erfolgte in 2014 durch Verteilung der gebuchten Netto-Auf-wendungen des Verwaltungsbereiches (Aufwendungen abzgl. Erträge) im Verhältnis des Personalaufwands Straßenreinigung zum gesamten KDW-Personalaufwand.

2.2Erträge

Den vorstehenden Kosten standen in 2014 Erlöse im Gesamtvolumen von 638.784 € gegenüber. Diese setzten sich wie folgt zusammen:

Ertragsarten	WP-Ansatz 2014	Ist-Erträge 2014	Diff.	v.H.
Gebühren	246.885 €	252.371 €	5.486 €	2,2%
städt. Zuschüsse	k.A.	28.820 €	28.820 €	100,0%
Ersatz von Personal- u.Sachausgaben	9.000 €	5.121 €	-3.879 €	-43,1%
Erstattungen der Stadt*)	211.415 €	183.040 €	-28.375 €	-13,4%
Erstattung aus Versicherungen etc.	21.096 €	2.568 €	-18.528 €	-87,8%
KDW-interne Verrechnungen**)	182.836 €	166.864 €	-15.972 €	-8,7%
Ausgleichsrücklage	k.A.	- €	-	-
Gesamterträge	671.232 €	638.784 €	-32.448 €	-4,8%

*) Erstattungen für Sinkkästen-Reinigung, Handreinigung, Sonderreinigung, Gefahrenbeseitigung, Sonstige Sach- und Personalkosten

**) Abfallwirtschaft etc.

3.Ergebnis der kostenrechnenden Einrichtung (Hauptkostenstellen)

Die Verteilung der Gesamterträge auf die drei Hauptkostenstellen sieht wie folgt aus:

KoSt	Bezeichnung	Ist-Ertäge 2014
3.11	Sommerreinigung	187.258 €
3.12	Winterwartung	69.939 €
3.21	Handreinigung	81.226 €
		338.423 €

Auf den milden Winter 2014/2015 und den damit einhergehenden geringeren Aufwand für die Winterwartung wurde bereits hingewiesen.

Den Kosten stehen Erlöse aus Straßenreinigungsgebühren und Zuwendungen seitens der Stadt nach dem Straßenreinigungsgesetz gegenüber.

Erlös-/Zuwendungsart	Ist-Erträge 2014
Straßenreinigungsgebühren	168.403 €
städt. Anteil „Sommerreinigung“	18.855 €
Zuführung/Entnahme Gebührenausgleichsrücklage	- €
Summe „Sommerreinigung	187.258 €
Winterdienstgebühren	63.973 €
städt. Anteil „Winterwartung“	5.966 €
Zuführung/Entnahme Gebührenausgleichsrücklage	- €
Summe „Winterreinigung“	69.939 €

Der Kostendeckungsgrad im Bereich der „Sommerreinigung“ lag im Jahr 2014 bei 99,3 % und im Bereich der „Winterwartung“ bei 117,2 %.

4. Nebenkostenstellen

Dem Betriebszweig Straßenreinigung der KDW obliegt auch die Durchführung von nachstehend aufgeführten Nebenleistungen:

4.1 Handreinigung (NKSt. 3.21)

Die Kosten der Nebenkostenstelle Handreinigung wurden zu 50 % der Hauptkostenstelle 3.11 - Sommerreinigung - im Rahmen der sekundären Kostenstellenrechnung zu geordnet.

Von Gebührenpflichtigen wurden 19.995 € für die wöchentlich zweimalige Reinigung der festgelegten Flächen vereinnahmt.

Die verbleibenden Kosten in Höhe von 61.231 € (Vorjahr 52.776 €) werden durch die Stadt getragen (Haushaltsstelle: Straßenreinigung – allgemein).

4.2 Papierkorbentleerung (NKSt. 3.22)

Die Kosten für die Entleerung der Papierkörbe betrugen insgesamt 129.193 € (Vorjahr 119.264 €). Die Kosten der Papierkorbentleerung werden zu 100 % durch den Betriebszweig Abfallwirtschaft getragen und entsprechend durch Gebühren der kostenrechnenden Einrichtung Abfallwirtschaft gedeckt.

4.3 Sonderreinigung (NKSt. 3.23)

Für die Durchführung von Sonderreinigungen bei Veranstaltungen der Brauchtumspflege etc. sowie Reinigung der Parkplätze entstanden Kosten in Höhe von 28.467 € (Vorjahr 8.049 €). Diese Kosten werden durch die Stadt getragen (Haushaltsstelle: Straßenreinigung – allgemein).

4.4 Sinkkastenreinigung (NKSt. 3.24)

Die Kosten für die Sinkkastenreinigung betrugen insgesamt 89.229 € (Vorjahr 128.058 €). Die Kosten gehen zu 100 % zu Lasten der kostenrechnenden Einrichtung Stadtentwässerung.

4.5 Beseitigung von Gefahren und Drittleistungen (NKSt. 3.25)

Den Kosten in Höhe von 15.800 € (Vorjahr 26.544 €) stehen Erlöse in gleicher Höhe gegenüber. Von Versicherungen wurden 2.568 € und von anderen Dritten 5.121 € erstattet. Die restlichen Kosten von 8.111 € gehen zu Lasten der Stadt (Haushaltsstelle: Gefahrenabwehr / Feuerschutz).

4.6 Beseitigung wilder Müll (NKSt. 3.26)

Die Beseitigung wilder Müllablagerungen hat in 2014 Kosten von 17.797 € (Vorjahr: 43.239 €) verursacht. Die Kosten werden durch den Betriebszweig Abfallwirtschaft getragen.

Finanzielle Auswirkungen:

5. Finanzielle Auswirkungen im Haushalt der KDW bzw. der Stadt

Kostenrechnende kommunale Einrichtungen sind vom Grundsatz her zunächst für den städtischen Haushalt neutral, weil die entstehenden Aufwendungen durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Das Bild ändert sich, sobald ein innerbetrieblicher Leistungsaustausch stattfindet und/oder nicht gebührenrelevante Dienstleistungen erbracht werden.

5.1Haushalt der KDW „Straßenreinigung“

Die Sach- und Personalkosten lt. Betriebsabschluss 2014 sind im Vergleich zum Haushaltsansatz 2014 ca. 32,4 T€ niedriger. Wesentlich für diese positive Abweichung war der milde Winter 2014 mit entsprechend geringem Aufwand an Streumaterial und Leistungsstunden der Mitarbeiter.

Dem stehen allerdings geringere Erträge von insgesamt ca. – 23,4 T€ gegenüber.

Per Saldo ergibt sich aus obigen Positionen eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz von ca. 9 T€.

Der erwirtschaftete Überschuss ist spätestens im Rahmen der Gebührenbedarfskalkulation für das Wirtschaftsjahr 2018 an die Gebührenzahler zu erstatten.

5.2Haushalt der KDW „Abfallwirtschaft“

Der Betriebszweig „Straßenreinigung“ erbringt Dienstleistungen für den ebenfalls von der KDW verwalteten Betriebszweig „Abfallwirtschaft“. Aufwendungen der Straßenreinigung spiegeln sich daher auch im Betriebsergebnis der Abfallwirtschaft wider.

Die KDW verzeichnet folgende interne Leistungsverrechnungen:

Leistungsart	WP-Ansatz 2014	Ist-Kosten 2014	Diff.	v.H.
Papierkorbleerung	118.405 €	129.193 €	10.788 €	9,1%
Wilder Müll	44.773 €	17.797 €	-26.976 €	-60,3%
Zu verrechnende Kosten	163.178 €	146.990 €	-16.188 €

5.3Haushalt der Stadt

Im Haushalt 2014 der Stadt sind Mittel für

• 10% Stadtzuschuss Allgemeininteresse „Straßenreinigung“24.821 €
• 20% wie vor – „Handreinigung“ 3.999 €

zu berücksichtigen.

Die Erstattungen der Stadt für Leistungen der KDW in den Bereichen: Handreinigung, Sonderreinigung, Gefahrenbeseitigung sowie Sinkkastenreinigung erhöhen sich von insgesamt veranschlagten 211.415 € auf 214.722 €. Davon betreffen 89.229 € die Erstattungsansprüche der KDW gegenüber „Stadt-Entwässerung“.

6. Verwendung der Überschüsse

Sonderposten „Gebührenausgleichsrücklage“

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