Die Beisitzer/innen und stellv. Beisitzer/innen sowie die Schriftführer werden gemäß § 5 Abs. 5 Bundeswahlordnung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
Gemäß § 89 Abs. 3 Bundeswahlordnung dürfen Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
In Vertretung:
gez. Hartmann
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Freitag, 28. Juli 2017Sitzung des Kreiswahlausschusses (Bundestagswahl 2017)
