Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Eifel-Rur (Zeitraum 2018-2023)

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag schlägt Herrn/Frau __________________________ als Delegierte/n für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur für den Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2023 zur Wahl vor.

Sachlage:

Die Städteregion Aachen ist gesetzliches Mitglied im Wasserverband Eifel-Rur („Vollständig im Verbandsgebiet liegender Kreis“, § 6 Abs. 1 Ziffer 2 Eifel-Rur VG).

Verbandsorgane des Wasserverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsrat und der Vorstand (§ 10 Eifel-Rur VG). In Verbandsrat und Vorstand ist die Städteregion nicht verteten.

Hinsichtlich der Verbandsversammlung, deren Wahlperiode nicht mit der Wahlperiode seiner Mitgliedskörperschaften übereinstimmt, ergibt sich folgende Situation:

Jedes Mitglied ist berechtigt, für eine in der Satzung festgesetzte Einheit an Jahresbeiträgen (Beitragseinheit) einen Delegierten in die Verbandsversammlung zu benennen. Die Städteregion Aachen bildet zusammen mit den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg eine Stimmgruppe (Stimmgruppe 2), auf welche derzeit 2 Sitze entfallen. Der Kreis Düren entsendet aufgrund einer vollen Beitragseinheit einen eigenen Delegierten. Darüber hinaus dürfen die Städteregion Aachen, die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen aufgrund ihrer gemeinsamen Beitragsteileinheiten einen weiteren Delegierten benennen.

Nachdem die Städteregion Aachen von 2003 bis 2008 Herrn Ronald Borning in die Verbandsversammlung entsandt hatte, wurde bei der Wahl für die Verbandsversammlung 2008 mit den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen ein Rotationsverfahren vereinbart. In der Wahlperiode 2008-2013 war der Kreis Heinsberg in der Verbandsversammlung vertreten, für die laufende Amtszeit (2013-2018) hat der Kreis Euskirchen einen Vertreter entsandt. Gemäß dem vereinbarten Rotationsverfahren könnte 2018 die Städteregion Aachen wieder einen Delegierten benennen. Dies wäre zu begrüßen, um die sich bietenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Wasserverband Eifel-Rur auszuschöpfen.

Am 17.06.2018 endet die fünfjährige Amtszeit der Delegierten in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur. Die Städteregion Aachen wird, wenn sie sich mit ihrer Beitragsteileinheit in die Stimmgruppe einbringt, Anfang Februar 2018 vom Wasserverband Eifel-Rur formal aufgefordert werden, innerhalb einer Frist von 6 Wochen Wahlvorschläge für die Stimmgruppe zu unterbreiten. Die erste Sitzung des Städteregionstages in 2018 ist für den 12.04.2018 terminiert. Dann ist die Frist für die Einreichung des Wahlvorschlags bereits abgelaufen. Um zu vermeiden, dass Anfang 2018 im Wege eines Eilbeschlusses entscheiden werden muss, ist es ratsam, bereits vor der formellen Aufforderung zur Einreichung des Wahlvorschlages hierüber zu entscheiden.

Die/Der vorgeschlagene Delegierte muss Mitglied im Städteregionstag sein.

Rechtslage:

Die Vertreter der Städteregion Aachen, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, werden vom Städteregionstag bestellt oder vorgeschlagen [§ 3 Abs. 1, S. 2 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) vom 26.02.2008 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 S. 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen].

Gemäß § 13 Abs. 5 Eifel-Rur Verbandsgesetz dürfen nicht mehr Vertreterinnen oder Vertreter der Verwaltung als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaft entsandt werden. Dies gilt auch für die in Stimmgruppen zu wählende Delegierte. Insofern muss es sich bei der zu entsendenden Person um ein Städteregionstagsmitglied handeln.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Keine.

Im Auftrag:

gez. Pilgrim