Einführung und Verpflichtung nachgerückter Städteregionstagsmitglieder

Sach –und Rechtslage:

Das Städteregionstagsmitglied Hans-Josef Hilsenbeck, Simmerath, ist am 10.12.2017 verstorben. Für ihn ist mit Wirkung ab 16.01.2018 Herr Andreas Hermanns, Simmerath, in den Städteregionstag nachgerückt.

Das Städteregionstagsmitglied Richard Okon, Aachen, ist am 24.12.2017 verstorben. Für ihn ist mit Wirkung ab 15.01.2018 Herr Tobias Benedikt Tillmann, Aachen, in den Städteregionstag nachgerückt.

Gemäß § 46 Abs. 3 KrO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion Aachen werden die Städteregionstagsmitglieder vom Städteregionsrat eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Diese Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass das Städteregionstagsmitglied durch Erheben von seinem Platz sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet:

„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Städteregion zu erfüllen.“

(Die Formel kann mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ gesprochen werden.)

Über die Verpflichtung wird eine von dem Städteregionstagsmitglied und dem Städteregionsrat zu unterzeichnende Niederschrift gefertigt.

In Vertretung:

gez.: Hartmann