Bebauungsplan 191 (Singer-Gelände): Zeitplan

gez. Nelles, 26.11.2018. gez. von Hoegen, 22.11.2018 Bürgermeister Beigeordneter

gez. Schmitz-Gehrmann, 21.11.2018. gez. Schmitz-Gehrmann, 21.11.2018.

Fachdienstleiter Sachbearbeiter

Darstellung des Vorgangs:

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hat am 15.11.2018 das vorgestellte städtebauliche Konzept als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanes 191 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem städtebaulichen Konzept eine erneute Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen und einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB auszuarbeiten, mit dem die notwendigen Planungsleistungen auf den Vorhabenträger übertragen werden.

Zurzeit wird der städtebauliche Vertrag ausgearbeitet und mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Er soll in der Sitzung des Ausschusses am 14. Februar 2019 beschlossen werden. Weiterhin werden Gespräche mit dem Amt für Wohnraumförderung der Städteregion Aachen geführt, um die Voraussetzungen für die vom Ausschuss geforderte Quote von einem Drittel öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu klären.

Auf der Grundlage des städtebaulichen Vertrages soll der Vorhabenträger ein Planungsbüro mit der Erarbeitung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan einschließlich der Begründung beauftragen. Erst wenn dieser Vorentwurf vorliegt, kann die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgen. Außerdem muss geklärt werden, ob der Flächennutzungsplan parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes geändert werden muss. Zurzeit stellt der FNP im Planbereich des BPlanes 191 gemischte Bauflächen und Grünflächen (Kalkhalde) dar. Evtl. müssen hier Wohnbauflächen ausgewiesen werden.

Der Zeitplan für das Bebauungsplan- und evtl. FNP-Planverfahren sieht zurzeit wie folgt aus:

15. November.2018	Beschluss des städtebaulichen Konzepts im Ausschuss
Nov./Dez. 2018	Gespräche mit der Wohnraumförderung
bis Ende Januar 2019	Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrages
14. Februar 2019	Beschluss des städtebaulichen Vertrages im Ausschuss
bis März 2019	Ausarbeitung des Vorentwurfs zum BPlan und evtl. zur FNP-Änderung durch ein vom Vorhabenträger beauftragtes Planungsbüro sowie von evtl. noch notwendigen Fachgutachten
09. April 2019	Beschluss des Vorentwurfs für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Ausschuss
April / Mai 2019	Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
bis August 2019	Ausarbeitung des Bebauungsplans und evtl. der FNP-Änderung für die Offenlage
12. September 2019	Offenlagebeschluss im Ausschuss
Sept. / Okt. 2019	Offenlage
bis November 2019	Ausarbeitung Erschließungsvertrag
28. November 2019	Vorberatung der Abwägung von Bedenken aus der Offenlage sowie des Satzungsbeschlusses im Ausschuss, Beschluss des Erschließungsvertrages
17. Dezember 2019	Beschluss des Bebauungsplanes und evtl. der FNP-Änderung im Rat
Ende Dezember 2019	Bekanntmachung und Rechtskraft des Bebauungsplanes (wenn keine FNP-Änderung erforderlich ist)
bis März 2020	Genehmigung der evtl. erforderlich FNP-Änderung, anschließend Bekanntmachung und Rechtskraft BPlan und FNP-Änderung
April 2020	Beginn der Erschließungsmaßnahmen (evtl. schon früher, wenn keine FNP-Änderung erforderlich ist)

Dieser Zeitplan steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass keine Verzögerungen eintreten. Dies könnten sein:

• längere Verhandlungen über den städtebaulichen Vertrag oder Erschließungsvertrag,
• längere Bearbeitungszeiten für die Erarbeitung der Planunterlagen und der zugehörigen Gutachten,
• nicht einfach zu lösende Bedenken aus der Öffentlichkeit oder von den zu beteiligenden Behörden,
• evtl. notwendige erneute Offenlage aufgrund von Änderungen des Planentwurfs.