Beschäftigungsmaßnahme beim Forum für Kunst und Kultur
Hier: Programm des Jobcenters "Teilhabe am Arbeitsplatz für
Langzeitarbeitslose"

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 7.724,36 € an das Forum für Kunst und Kultur für die Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Langzeitarbeitslosen gemäß § 16 i SGB II ab 01.01.2019 beim Forum für Kunst und Kultur zu.

Sachverhalt:

Das Forum für Kunst und Kultur in der Euregio e.V. hat zur Verstetigung der Öffnungszeiten der entsprechenden Ausstellungsflächen im Eurode Bahnhof Herzogenrath Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen dahingehend, inwiefern eine personelle Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen möglich ist.

Die Verwaltung hat angeregt, vor dem Hintergrund des neuen Programms zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gemäß den §§ 16 i und e SGB II einen entsprechenden Antrag zur Förderung beim Jobcenter Aachen zu stellen. Mit Bescheid vom 31.01.2019 hat das Forum für Kunst und Kultur einen entsprechenden Förderbescheid für die Jahre 2019 und 2020 erhalten.

Ziel des ab 01.01.2019 geltenden Programms ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitgebern der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen zu schaffen. Zwei entsprechende Maßnahmen sind bereits über den Stadtsportverband in Herzogenrath geschaffen worden, die gemäß Beschluss des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses vom 15.11.2018 ebenfalls seit dem 01.01.2019 bezuschusst werden.

Der neue Mitarbeiter soll die Aufrechterhaltung der Öffnungszeiten der wertvollen und mittlerweile weit über Herzogenrath hinaus bekannten Ausstellungen im Forum für Kunst und Kultur, das gerade auch aufgrund seines Standortes im Eurode Bahnhof Herzogenrath ein Aushängeschild der Stadt ist, gewährleisten. Die Verwaltung unterstützt ausdrücklich eine solche Verstetigung in der Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Vereinsmitglieder. Während der Dauer der Beschäftigung wird das Forum für Kunst und Kultur sämtliche arbeitsvertraglichen Verpflichtungen als Arbeitgeber übernehmen.

Eine Finanzierung der Stelle ist mit folgendem Finanzierungsplan dargestellt:

Förderung durch das Jobcenter Aachen

Förderzeitraum	Mindestlohn/ Regelmäßig gezahltes mtl. Arbeitsentgelt in €	Förderhöhe in % mtl.	Förderhöhe in € mtl.	Pauschalierter Anteil des Arbeit- gebers am Gesamt- sozialversicherungs- beitrag in € mtl.	Gesamtlohn- kostenzu- schuss in € mtl.
von 01.01.2019 bis 31.03.2019	1.194,70	90	1.075,23	204,29	1.279,52
von 01.04.2019 bis 31.12.2019	1.194,70	80	955,76	181,59	1.137,35
von 01.01.2020 bis 31.03.2020	1.215,50	80	972,40	184,76	1.157,16
von 01.04.2020 bis 31.10.2020	1.215,50	70	850,85	161,66	1.012,51

Eigenanteil

01.01. – 31.03.2019 539,82 €

01.04. – 31.12.20192.898,99 €

01.01. – 31.03.2020 981,90 €

01.04. – 31.10.20203.303,65 €

___________________________________

Summe 7.724,36 €.

Somit verbliebe beim Forum für Kunst und Kultur ein Anteil in Höhe von 7.724,36 €, beginnend ab 01.01.2019.

Durch die Förderung kann einem langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Menschen wieder eine Perspektive gegeben werden und gleichzeitig auch die Arbeit des Forums für Kunst und Kultur unterstützt und die Kultur in Herzogenrath gefördert werden. Da die Leistung des o.a. Eigenanteils für das Forum für Kunst und Kultur, das rein ehrenamtlich geführt wird, selbst nicht möglich ist, wird vorgeschlagen, dem Forum für Kunst und Kultur einen Zuschuss für die Durchführung der Maßnahme in Höhe von insgesamt 7.724,36 € zu gewähren.

Rechtliche Grundlagen:

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Herzogenrath.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

	Pflichtaufgabe
x	Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

ja

nein

x	im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 0842110-550000-531842

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

7.724,36

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

	2017	2018	2019	2020
Sachkosten			3.438,81 €	4.285,55 €
Personalkosten			0	0
Finanzaufwand (Abschreibung und Zinsen)			0	0
Folgelasten gesamt:			3.438,81 €	4.285,55 €
Folgeerträge			0	0
Folgelasten saldiert:			3.438,81 €	4.285,55 €

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Mit dem Beschluss soll das Forum für Kunst und Kultur einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 7.724,36 € für die Einstellung eines Mitarbeiters erhalten. Dieser Zuschuss ist zum Zeit der Vorlage noch nicht im Haushalt enthalten und muss bei der Haushaltsgenehmigung 2019 oder überplanmäßig bereitgestellt werden. Ebenfalls ist der auf das Jahr 2020 entfallende Zuschussanteil bei der Haushaltsplanung 2020 einzustellen.

Unter dem Vorbehalt, dass die Mittel im Haushalt 2019 und 2020 bereitgestellt werden und der Haushalt genehmigt wird bestehen seitens der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung keine Bedenken gegen den zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 7.724,36 € an das Forum Kunst und Kultur.

Anlage/n: