Mit vorliegendem Ratsantrag wird die Verwaltung beauftragt, die Abfallgebühren für das kommende Haushaltsjahr 2020 bei wöchentlichen, 14-tägigen und vierwöchentlichen Leerungen von Rest- und Bioabfall in Gefäßgrößen zwischen 60 und 120 Litern um 30% zu reduzieren.
Eine Differenzierung und damit Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Behältergrößen bzw. Leerungsrhytmen ist nicht zulässig.
Die Reduzierung aller Gebührensätze der Abfallwirtschaft um 30 % würde eine zusätzlich Belastung des städtischen Haushalts in Höhe von rund 8,8 Mio. € jährlich bedeuten.
Eine solche jährliche finanzielle Belastung ist für den städtischen Haushalt nicht tragbar und dürfte in dieser Größenordnung nach geltendem Recht nicht vertretbar sein.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag der Allianz für Aachen vom 05.06.2019 gilt damit als behandelt.
Anlage:
Ratsantrag Nr. 501/17 der Allianz für Aachen - Senkung der Abfallgebühren in Aachen
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Dienstag, 17. September 2019öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
