Grenzinfopunkt; Sachstand und Perspektive

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionsausschuss stimmt vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2020 einer anteiligen Finanzierung des Grenzinfopunktes i.H.v. 35.000,- € bis Ende 2021 zu und beauftragt die Verwaltung, im Herbst 2021 über die veränderten Rahmenbedingungen und das weitere Vorgehen zu berichten.

Sachlage:

Im September 2012 nahm der Grenzinfopunkt Aachen-Eurode (GIP) mit den Standorten Aachen (Verwaltungsgebäude am Katschhof) sowie Herzogenrath (EBC) seine Arbeit auf und hat sich als wichtige Institution bei Grenzgängern, ihren Familien, ehemaligen Grenzgängern (z.B. Rentnern) sowie Unternehmern, die Grenzgänger beschäftigen oder die Absicht haben, dies zu tun, etabliert. Der Zusammenarbeit im Rahmen des Grenzinfopunkt Aachen-Eurode liegt ein Kooperationsvertrag zugrunde, der von 12 Partnern getragen wird. Organisatorisch ist der Grenzinfopunkt dem Region Aachen Zweckverband angegliedert.

Der Städteregionsausschuss hat am 24.11.2016 (vgl. SV-Nr. 2016/0403) der Vertragsverlängerung des Durchführungsabkommens „Grenzinfopunkt Aachen-Eurode“ (GIP) bis zum 31.12.2019 zugestimmt und die entsprechenden Mittel i.H.v. 35.000,- € pro Jahr bis Ende 2019 beschlossen.

Ende 2019 sollte die Vereinbarung erneut überprüft werden. Erwartungen zur zukünftigen organisatorischen Verknüpfung der Grenzinfopunkte in der Euregio Maas-Rhein und damit notwendige Vertragsänderungen bzw. -anpassungen haben sich zwischenzeitlich als hinfällig erwiesen. Grund ist die unterschiedliche Förderkulisse der GIPs an der deutsch-niederländischen und an der niederländisch-belgischen Grenze. Die deutsch-niederländischen Grenzinfopunkte (GIPs) werden in Zukunft (ab 2021) mit einem anderen Fördersatz unterstützt als die niederländischen GIPs an der belgischen Grenze. Eine organisatorische Zusammenlegung der GIPs Aachen-Eurode und Maastricht hätte für beide negative Konsequenzen.

Die Verwaltung empfiehlt vor dem Hintergrund der zeitlich verzögerten Evaluation sowie der sich 2021 ändernden Förderkulisse eine erneute Beratung der Vereinbarung im Herbst 2021. Bis Sommer 2021 wird der Lenkungsausschuss einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

Informationen zum GIP und aktuelle Zahlen:

Partner des GIP sind die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, der Region Aachen Zweckverband, die Provinz Limburg (NL), der Eurode Zweckverband, die StädteRegion Aachen, die Stadsregio Parkstad Limburg, die Gemeinden Gulpen-Wittem und Vaals, die Stadt Aachen, die Stadt Maastricht, die Euregio Maas-Rhein und die IHK Aachen.

Welche Kernaufgaben hat der Grenzinfopunkt?

• Er informiert und berät Bürger und Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein über grenzüberschreitende Fragestellungen.

• Er hält Informationsmaterial und eine Homepage (www.grenzinfo.eu) zu den verschiedensten Themen, die den Grenzgänger-Alltag prägen, bereit.

• Er organisiert Sprechtage, bei denen Experten verschiedener Institutionen (Sozialversicherungsträger/Steuerbehörden) beraten.

• 2016 wurden über 6000 Beratungen geleistet, 2017 und 2018 annähernd die gleiche Anzahl erreicht (s. Graphik).

• Die Anzahl der Beratungen von Januar bis August 2019 beträgt 3688. Es ist bis Jahresende, wie in den Vorjahren, mit ca. 6000 Beratungen zu rechnen.

Neben den individuellen Beratungen veranstaltet der Grenzinfopunkt jährlich 16 grenzüberschreitende „große“ Sprechtage (10 deutsch-niederländische und 6 deutsch-belgische Sprechtage mit vielen Institutionen), weitere 4 in Kooperation mit der IHK und dem Starterscentrum Limburg speziell für Unternehmer und viele Gruppenberatungen im Eurode-Businesszentrum. Durch die Etablierung des „Services grenzüberschreitende Arbeitsvermitttlung“ (Bundesagentur/UWV, WSP Parkstad und Podium 24*) ist im gleichen Gebäude, neben dem Grenzinfopunkt, ein One-Stop-Shop für arbeitssuchende Grenzgänger entstanden, in dem Vermittlung und Beratung Hand in Hand gehen. Dieser wurde mittlerweile Vorbild für andere deutsch-niederländische Grenzregionen, die mit Erfolg ähnliche Strukturen eingerichtet haben (z.B. grenswerk in Gronau, in anderen Regionen noch in der Vorbereitungsphase).

Bei einer Differenzierung der Beratungen nach dem Wohnland ergeben sich folgende Ergebnisse (2018):

Wohnland D:	47,5 % (+ 5 %) gegenüber 2017
Wohnland NL:	40,5 % (- 6,3 %)
Wohnland B:	11,8 % (+ 1,3 %)

Die Hälfte der Beratenen (44,5 %) hat einen Arbeitsbezug zu Deutschland, 42,5 % zu den Niederlanden und knapp 13 % zu Belgien. Trotz leichter Steigerung um 3 % gegenüber dem Vorjahr bleibt die Asymmetrie zum Thema „Arbeiten in Belgien“ bestehen. Es arbeiten wesentlich weniger Menschen in Belgien, die in Deutschland wohnen, als umgekehrt.

Unterteilt nach Themenbereichen wurden folgende Schwerpunkte behandelt (2018,

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Klammern):

(*UWV steht für Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (niederländisches Pendant zur Agentur für Arbeit), Podium 24 =Kommunale Arbeitsvermittlung [Maastricht-Heuvellandgemeinden],WSP Parkstad = Kommunale Arbeitsvermittlung der Parkstadgemeinden, Heerlen, Kerkrade und andere.)

Arbeitsaufnahme/Arbeitssuche:	18,9 % (+ 3,1)
Familienleistungen:	5,1 % (- 2,6)
Kranken-/Pflegevers.:	16,4 % (+ 0,1)
Umzug (Emigration):	13,5 % (+ 2,6)
Steuern:	33,2 % (- 5,4)
Renten-/Pensionsversicherung:	16,4 % (+ 5,7)

Auffällig ist eine weitere Erhöhung der Beratungsfälle mit unmittelbarem Bezug zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme. Das zeigt, dass die Kooperationsstrategie des Grenzinfopunktes mit den Arbeitsvermittlern (SGAs) auf dem Feld der grenzüberschreitenden Arbeit Früchte trägt.

In der Euregio Maas-Rhein hat in 2017 ein weiterer Grenzinfopunkt in Maastricht die Arbeit aufgenommen und sich mittlerweile zu einem One-Stop-Shop mit einem SGA und Expatcenter fortentwickelt. Der Grenzinfopunkt Maastricht ist inhaltlich und organisatorisch mit dem Grenzinfopunkt Aachen-Eurode verbunden, ebenso wird die Entwicklung des SGAs begleitet und die Kooperation mit dem Expatcenter verstärkt, unterstützt durch ein Interreg-Projekt (youRegion).

An der niederländisch-deutschen und belgisch-niederländischen Grenze hat sich von der Ems im Norden über Aachen im Süden bis zur Schelde im Westen eine Kette von Grenzinfopunkten etabliert, deren Lücken im Jahr 2017 geschlossen werden konnten. Diese arbeiten, auch wenn sie organisatorisch und finanziell unabhängig bleiben, zusammen und unterstützen sich gegenseitig (Gemeinsame Informationspflege, gemeinsame Schulungen und Weiterbildungen, gemeinsame Homepage: grenzinfo.eu).

Übersicht der GIPs im Grenzgebiet B/D/NL (Quelle: Region Aachen Zweckverband)

Für die Analyse und Behandlung von Mobilitätshindernissen im grenzüberschreiten- den Arbeitsmarkt steht das „Institute for Transnational and Euregional cross border cooperation and mobility/ITEM“ (Uni Maastricht, Prof. Hildegard Schneider) dem Netzwerk zur Seite.

Der Grenzinfopunkt Aachen-Eurode ist ein Symbol für bürgernahe europäische und euregionale Zusammenarbeit geworden. Er funktioniert dank der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Kooperationspartner, ohne deren finanziellen Einsatz dieses Projekt nicht weitergeführt werden könnte.

Anfang 2020 wird erneut berichtet werden. Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Rechtslage:

Die Unterstützung einer Beratungsstelle für Grenzgänger ist eine freiwillige Aufgabe der StädteRegion Aachen.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Entsprechende Haushaltsmittel (35.000 €/Jahr) sind im Haushalt 2020 im Produkt 15.01.01 „Wirtschaftsförderung und Europa“, Teilprodukt 990200 „Europa“, Sachkonto A/531850 „Kostenbeitrag Grenzinfopunkte“ vorgesehen.

Die Gesamteinnahmen der Grenzinfopunkte belaufen sich auf 555.930 €. Neben dem Kostenbeitrag der StädteRegion i.H.v. 35.000 € erfolgt die Finanzierung über die weiteren Partner:

Region Aachen Zweckverbandmit 71.000 €

Provinz Limburg (NL)mit 60.000 €

Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiensmit 17.000 €

Eurode Zweckverbandmit 10.000 €

Stadsregion Parkstad Limburgmit 50.000 €

IHK Aachenmit 5.000 €

Gemeinde Vaalsmit 10.000 €

Gemeinde Gulpen-Wittemmit 10.000 €

Stadt Maastrichtmit 30.000 €

Weitere Einnahmen i.H.v. 257.930 € ergeben sich durch Fördermittel (z.B. EU).

Im Auftrag

gez.: Terodde