Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds – Antrag ´Veröffentlichung des
Veranstaltungskalenders in Papierform´

Erläuterungen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat im Jahr 2011 die Richtlinie zur Förderung von Projekten mit Bürgerbeteiligung aus dem Stadtteilfonds beschlossen, die am 29.09.2011 in Kraft getreten ist. Die Stadtteilkonferenz oder ein von ihr eingesetztes Gremium bewertet die Anträge anhand der „Kriterien für die Beurteilung von Projekten zur Förderung durch den Stadtteilfonds“.

Der AWO-Kreisverband Aachen Stadt hat am 11.03.2019 einen Antrag an die Stadtteilkonferenz Burtscheid auf Förderung eines Projekts mit Bürgerbeteiligung aus dem Stadtteilfonds für das Projekt „Veröffentlichung des Veranstaltungskalenders in Papierform“ in Höhe von 1.750 Euro gestellt. In Zusammenarbeit mit den Burtscheider Vereinen und Institutionen wird ein gedruckter Veranstaltungskalender monatlich erstellt und an zentralen Orten des Stadtteils ausgelegt. Der Antrag wurde am 14.05.2019 durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration inhaltlich geprüft und positiv beschieden. Durch eine persönliche Vorsprache des Sprecherteams der Stadtteilkonferenz Burtscheid wurde nun mitgeteilt, dass es sich bei der angegebenen Summe um die Nettokosten des Projekts gehandelt hat, welche nicht die ausgewiesene Mehrwertsteuer berücksichtigt hat. Die Mehrwertsteuer für die Erstellung des Veranstaltungskalenders in Papierform beträgt 332,50 Euro. Dementsprechend erhöht sich der Antrag an den Stadtteilfonds von der ursprünglich bewilligten Summe von 1.750 Euro auf 2.082,50 Euro. Eine positive Stellungnahme der Stadtteilkonferenz Burtscheid liegt vor. Das Projekt wird von der Verwaltung weiterhin als sehr sinnvoll gesehen und befürwortet. Ausreichende Restmittel stehen im Stadtteilfonds zur Verfügung. Da der nun angegebene Gesamtbetrag die in der o. g. Richtlinie festgelegte Grenze von 2.000 Euro überschreitet, muss der Antrag vom Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie geprüft und die Förderung in der genannten Höhe auf Empfehlung des Fachbereiches Wohnen, Soziales und Integration beschlossen werden. Bei positiver Beschlussfassung wird dem Antragsteller ein neuer Zuwendungsbescheid ausgestellt und der benötigte Mehrbedarf ausgezahlt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Förderung des Projektes „Veröffentlichung des Veranstaltungskalenders in Papierform“ aus Mitteln des Stadtteilfonds.

Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung des Projektes erfolgt aus dem PSP-Element 4-050101-916-5 „Sozialraumbezogene Maßnahmen“, Kostenart 53180000.