Erlass der Satzung der Städteregion Aachen über die Inanspruchnahme von
Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Kinderfördersatzung)

Sachlage:

Mit Sitzungsvorlagen-Nr. 2019/0491 hat die Verwaltung einen Vorschlag zum Erlass einer neuen Kinderfördersatzung vorgelegt.

In der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 06.11.2019 wurden von Ausschussmitgliedern Stellungnahmen mündlich und vom Jugendamtselternbeirat schriftlich zu Protokoll gegeben (vgl. Anlage 1). Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage vorberaten, die Entscheidung jedoch auf den Städteregionsausschuss und den Städteregionstag verschoben.

Zur Stellungnahme des Jugendamtselternbeirates äußert sich die Verwaltung wie folgt:

Das Land NRW macht mit dem seit Jahren beitragsfreien letzten und dem ab 01.08.2020 beitragsfreien vorletzten KiTa-Jahr weitere Schritte in die Richtung finanzieller Entlastung von Familien (Gesetzentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz 2020). Zudem hat der Bundesgesetzgeber Familien im Bezug bestimmter Sozialleistungen beitragsfrei gestellt („Gute-KiTa-Gesetz“).

Geschwisterkinder werden im hiesigen Jugendamtsbereich schon immer beitragsfrei mitbetreut. Zusätzlich werden sich aufgrund des Satzungsentwurfes – auch bei zum Teil anfänglich höheren Beiträgen, insbesondere für U3-Kinder - über die gesamte Dauer der Kindergartenzeit für jedes Kind deutliche, zum Teil vierstellige, Beitragsentlastungen ergeben.

Die allgemeine gesellschaftspolitische Diskussion führt in Richtung beitragsfreier Kindertagesbetreuung.

Ein Inkrafttreten der neuen Satzung zum 01.01.2020 war zunächst angedacht, die Eltern hätten jedoch bei der gegebenen Zeitschiene erst kurz vor Jahresende eine Information über die neuen Beitragssätze erhalten. Besonders betroffen wären hiervon rd. 429 Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren gewesen, für die künftig die Tabelle für Kinder im Alter unter drei Jahren gelten würde. Diese und andere Familien haben ihren KiTa-Platz auf einer anderen Grundlage gebucht und sollen sich so kurzfristig nicht auf eine Veränderung einstellen müssen. Zur Frage des Inkrafttretens wird die Verwaltung in Abstimmung mit den Jugendamtskommunen für die Beratungen im Städteregionstag am 12.12.2019 daher den Vorschlag über das Inkrafttreten zum 01.08.2020 unterbreiten.

Darüber hinaus hat die SPD-Städteregionstagsfraktion in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 14.11.2019 im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs 2020 (vgl. Sitzungsvorlagen-Nr. 2019/0489) den Antrag gestellt, ein weiteres (drittes) Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, umgehend schriftliche Stellungnahmen der Jugendamtskommunen zu diesem Antrag einzuholen. Eine Entscheidung soll im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen im Städteregionsausschuss am 28.11.2019 bzw. im Städteregionstag am 12.12.2019 getroffen werden.

Die Verwaltung hat die Jugendamtskommunen mit Schreiben vom 15.11.2019 um schriftliche Stellungnahme gebeten (vgl. Anlage 2). Die Angelegenheit wurde mit den Vertretungen der Jugendamtskommunen auch in der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe am 19.11.2019 erörtert. Dabei wurde mitgeteilt, dass weiterer Abstimmungsbedarf in den örtlichen Gremien besteht, die zum Teil erst im Dezember tagen.

Schriftliche Stellungnahmen der Jugendamtskommunen und ein Beschlussvorschlag der Verwaltung über den Erlass einer Kinderfördersatzung können daher erst kurz vor oder zur Sitzung des Städteregionstages am 12.12.2019 mit einer weiteren Ergänzungsvorlage vorgelegt werden (geplante Sitzungsvorlagen-Nr. 2019/0491-E2).

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Im Auftrag:

gez.: Terodde

Anlagen:

Stellungnahme des Jugendamtselternbeirates (Anlage 1)

Schreiben an die Jugendamtskommunen (Anlage 2)