Antrag der SPD/FDP - Fraktionen: Fußgängerüberweg Bardenberger Straße

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

gez. Von Hoegen . gez. Nießen .

V.i.A. Beigeordneter

gez. Beckers . gez. Beckers .

Fachdienstleiter Sachbearbeiter

Darstellung des Vorgangs:

Die Fraktionen SPD und FDP haben am 28.10.2019 und 15.06.2020 sowie am 17.08.2020 Anträge auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Bardenberger Straße zwischen den Nahversorgern gestellt.

Die Verwaltung hat mit Vorlage VO/20/0145 in der Ratssitzung am 07.07.2020 die Ergebnisse einer mehrstündigen Verkehrszählung vom 17.02.2020 vorgestellt. Die erforderlichen Schwellwerte nach der R-FGÜ wurden hierbei nicht erreicht.

Der (vor-)mittägliche Zählungszeitraum erfolgte hierbei in Abstimmung mit dem Mitunterzeichner des Antrages der SPD-Fraktion, weswegen die erneute Beantragung mit Verweis auf den ungünstigen Zählungszeitraum nicht nachvollzogen werden kann.

Eine erneute Zählung wird antragsgemäß durchgeführt, kann allerdings -personell bedingt- nicht vor der Ratssitzung erfolgen. Somit werden deren Ergebnisse in der darauffolgenden Sitzung des Rates vorgestellt.

Eine erste grobe Kostenschätzung ergab Gesamtkosten in Höhe von ~15.000 €. Hierin berücksichtigt sind Kosten für Beschilderung, Markierung, Beleuchtung und Straßenbau. Die Kosten sind im laufenden Haushalt nicht geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Zählung entstehen zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen, da diese durch verwaltungseigene Mitarbeiter erfolgt.

Bei späterer Beschlussfassung entstehen Gesamtkosten i.H.v. ~15.000 €, deren Finanzierung noch zu klären wäre.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder:

Keine.