Verpachtung Dächer für Photovoltaik; Antrag der DIE LINKE-
Städteregionstagsfraktion vom [26.08.2020](si010.asp?YY=2020&MM=08&DD=26
"Sitzungskalender 08/2020 anzeigen" )

Beschlussvorschlag der Antrag stellenden Fraktion:

 

Der Städteregionstag trifft aufgrund des Antrages der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion folgende Entscheidungen:

 

1. Die Verwaltung wird anhand des vorhandenen Solarkatasters mit der Prüfung beauftragt, ob Gebäudedächer im städteregionalen Eigentum Interessierten zum Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden könnten.

2. Bei einem positiven Prüfungsergebnis erarbeitet sie Vorschläge, welche Gebäudedächer Interessenten zur Verfügung gestellt werden könnten.

3. Sie entwickelt eine Richtlinie, nach der Pachtverträge mit Dritten zum Betrieb von Photovoltaikanlagen geschlossen werden können.

 

Sachlage:

 

Die DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion beantragt mit Schreiben vom 26.08.2020, dem Tagesordnungspunkt „Verpachtung Dächer für Photovoltaik“ in die Tagesordnung aufzunehmen (siehe Anlage 1).

 

Rechtslage:

 

Aufgrund von § 33 Absatz 1 Satz 2 KrO NRW ist der Städteregionsrat verpflichtet, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Sofern der Städteregionstag die Verwaltung gemäß dem Beschlussvorschlag beauftragt, würde es sich um die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe handeln.

Personelle Auswirkungen:

 

Keine

 

Finanzielle/ bilanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 

Im Auftrag:

 

gez.: Jücker

Anlage:

 

Antrag Verpachtung Dächer für Photovoltaik