Antrag der SPD-Fraktion-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.12.2020
hier: Kreuzungsbereich Roermonder Str./ Kaiserstraße

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit Straßen.NRW aufzunehmen mit dem Ziel, die Umgestaltung der L 232 Roermonder Straße im Bereich der Knoten Dornkaulstraße bis Kaiserstraße möglichst schnell umzusetzen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, eine voraussichtlich erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW vorzubereiten sowie die weiteren Planungsschritte abzustimmen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07.12.2020 befasst sich die Kooperation SPD – Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kreuzungsbereich Roermonder Straße/ Kaiserstraße. Die näheren Details des Antrages können der beiliegenden Anlage entnommen werden.

Hierzu erläutert die Verwaltung, dass bereits im Jahr 2016, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes II/65 Kämpchenstraße –Teil B, aufgrund von Einwänden des Landesbetriebes Straßenbau (Straßen.NRW) umfangreiche Untersuchungen zur Verkehrssituation auf der L 232 durchgeführt wurden. Straßen.NRW hatte damals weitere Neuerschließungen in Kohlscheid ausgeschlossen, sobald sie zusätzliche Verkehre zur hochbelasteten L 232 führen. Insbesondere wurde der Knoten Dornkaulstraße als prekär angesehen, so dass eine Genehmigung des Bebauungsplanes zunächst abgelehnt wurde. Die Verwaltung

hatte daraufhin eine Planung aufgestellt, die durch den Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens, beginnend mit und im bestehenden Busfahrstreifen am Knoten Dornkaulstraße bis hinter den Knoten Kaiserstraße eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit ermöglichen würde. In Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen (ISB) wurde auf dieser Basis mit Hilfe einer Verkehrssimulation die zu erwartende Verkehrsqualität bestimmt.

Fazit der damaligen Untersuchung war, dass ein 2-strufiger Ausbau vom Knoten Dornkaulstraße bis rd. 180 m hinter dem Knoten Kaiserstraße zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse führen kann. Insbesondre am Knoten Kaiserstraße könnte sich die Verkehrsqualität von Stufe D (Verkehrsablauf gekennzeichnet durch hohe Belastung) auf Stufe A (Verkehrsteilnehmer werden selten von anderen beeinflusst) verbessern.

Die Planungen und Ergebnisse der Verkehrssimulation wurden in Gesprächen mit Straßen.NRW erörtert. Da die Zuständigkeit für den Verkehrsablauf auf der L 232 bei Straßen.NRW liegt, wurde die Erfordernis eines Ausbaus gesehen, auch um weiteren Entwicklungen wie dem damaligen Bebauungsplan Kämpchenstraße Teil B nicht entgegen zu stehen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel war jedoch nicht gegeben und ist nach wie vor unklar.

Vor dem Hintergrund der gerade fertig gestellten Markttangente, der anstehenden strukturellen Umgestaltung im Bereich Kohlschied - Zentrum-Markttangente und z. B. der Aufstellung des Bebauungsplanes Zellerstraße, sind zukünftig Veränderungen im Verkehrsverhalten in Kohlscheid zu erwarten. Allein die Markttangente führt nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu höheren Verkehrsmengen in Kohlscheid, bringt jedoch eine geänderte Verkehrsverteilung, mit einer deutlichen Verkehrsentlastung vor allem für den Bereich Südstaße/Markt. Weitere innerörtliche Verdichtungen führen aber zwangsläufig zu einem höheren Verkehrsaufkommen (ÖPNV, MIV, Rad). Aus diesem Grund sind dringend, vor dem Beginn weiterer Planungen, aktuelle Verkehrsuntersuchungen erforderlich. Dabei sind die Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten, bedingt durch die Corona-Pandemie, zu berücksichtigen.

Zusätzlich verlangte Straßen.NRW schon in den ersten Gesprächen in 2016 eine Einschätzung der Lärmimmissionen im Bereich der bestehenden Bebauung entlang der Roermonder Straße. Eine erste lärmtechnische Beurteilung wurde bereits durchgeführt, hier ist die Durchführung einer detaillierten Lärmschutzuntersuchung dringend anzuraten.

Die Gespräche mit Straßen.NRW sind wieder aufzunehmen und weitere Planungsschritte abzustimmen. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Umgestaltung des Knotens Kaiserstraße sowie der Anlage eines zusätzlichen Fahrstreifens ist erforderlich.

Rechtliche Grundlagen:

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath, Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath und Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

keine Auswirkungen

X	positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Der geplante Ausbau führt zu einer deutlichen Verstetigung des Verkehrsflusses. Somit sind weniger Stauzeiten und damit auch weniger Abgasbelastungen zu erwarten.

Anlage/n:

Antrag der SPD-Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN