Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße;
hier: Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW vom
[31.08.2020](si010_j.asp?YY=2020&MM=08&DD=31 "Sitzungskalender 08/2020
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Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, die allgemeine Verkehrssituation in der Robert-Koch-Straße zu erkunden und die Ergebnisse zur weiteren Entscheidung in einer gesonderten Vorlage vorzustellen.

Sachverhalt:

Mit Datum vom 31.08.2020 wurde im Rahmen einer Bürgeranregung nach § 24 GO NRW der Antrag auf Verkehrsberuhigung der Robert-Koch-Straße gestellt. Ausgelöst durch einen Motorradunfall mit einer Katze, sahen sich die Anlieger veranlasst, dass zum Schutz ihrer Kinder in der Straße Verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden. Generell sei die Geschwindigkeit von 30km/h (Zone) zu hoch, um einen Unfall mit einem plötzlich vor einem Fahrzeug auftauchenden Kind zu verhindern. Auch Fremdfahrer seien ohne sichtliche Veranlassung in der Straße unterwegs. Weitere Hinweise und Anregungen sind der Bürgeranregung zu entnehmen (siehe Anlage). Die Bürgeranregung ist für die Stadtverordneten im Allris-System als nichtöffentlich komplett hinterlegt.

Da der Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt aktuell keine Unfalllagen oder auch Schnellfahrten aus diesem Bereich bekannt geworden sind, wird empfohlen, die Verkehrslage vorab eingehend zu erkunden. Hierzu würde über die Polizei die allgemeine Unfalllage angefragt, ein Geschwindigkeitsprofil durch das städtische Verkehrszählgerät erstellt und mit den gewonnenen Ergebnissen anschließend ein Verkehrstermin zwischen Polizei und Verwaltung vor Ort durchgeführt. Die Ergebnisse der Verkehrserkundungen würden dem Ausschuss zur weiteren Entscheidung alsdann vorgestellt.

Rechtliche Grundlagen:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

Anlage:

Bürgeranregung vom 31.08.2020