LEADER-Region Eifel:
a) Regionalbudget 2022-2023;
b) Neubewerbung für LEADER-Förderphase 2023-2029

Beschlussvorschlag:

Der Städteregionstag trifft nachfolgende Entscheidungen:

a) Regionalbudget Eifel 2022-2023

Er spricht sich für die Fortführung der Nutzung des Regionalbudgets 2022-2023 als zusätzliche Fördermöglichkeit für Kleinprojekte in der LEADER-Region Eifel aus. Er sichert - vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2022 bzw. der Bereitstellung entsprechender Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023 - die Ko-Finanzierung des Regionalbudgets in Höhe von 13.333,33 € brutto für die Jahre 2022 und 2023 (jeweils 6.666,66 €/Jahr) zu.

b) Neubewerbung für LEADER-Förderphase 2023-2029

Er unterstützt das Engagement der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Eifel und des Regionalmanagements und spricht sich für eine erneute Bewerbung der Eifel als LEADER-Region für die Förderphase 2023-2029 aus. Zugleich befürwortet er die Beteiligung der StädteRegion Aachen an der LEADER-Bewerbung der Region Eifel und stellt zu diesem Zweck zur Erstellung der Wettbewerbsunterlagen eine Ko-Finanzierung von max. 8.500 € bereit. Darüber hinaus sichert er – für den Fall einer erfolgreichen Neubewerbung als LEADER-Region - die Ko-Finanzierung der LAG Eifel in Höhe von insgesamt 50.400 € brutto für die Jahre 2023-2029 (jeweils max. 7.200 €/Jahr) zu und beauftragt die Verwaltung, für den Haushalt 2023 ff. entsprechende Mittel einzuplanen.

Sachlage:

a) Regionalbudget Eifel 2022-2023

Die Verwaltung informierte u. a. mit der Sitzungsvorlage 2020/0199 über die erfolgreiche Arbeit der LEADER-Region Eifel im Kontext der ländlichen Entwicklung unter Nutzung des Regionalbudgets.

Seit 2020 haben LEADER-Regionen in NRW die Möglichkeit, über das sogenannte Regionalbudget zusätzliche Fördergelder in Höhe von 200.000 € jährlich in Anspruch zu nehmen. Das Regionalbudget fokussiert insbesondere auf die Förderung von Kleinprojekten (investive Maßnahmen) mit einem jeweiligen Projektvolumen bis 20.000 €, die im Rahmen der regulären LEADER-Fördermittel aufgrund der Bagatellgrenze nicht realisiert werden können, aber dennoch einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Lebensqualität im ländlichen Raum leisten. Die Maßnahmen müssen innerhalb des laufenden Jahres abgeschlossen werden und der Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie der jeweiligen LEADER-Region dienen.

Bereits in den Jahren 2020 und 2021 wurde das Regionalbudget in der LEADER-Region Eifel von den Dorfgemeinschaften, Vereinen sowie privaten Akteuren erfolgreich in Anspruch genommen. Insgesamt wurden in 2020 28 förderfähige Anträge mit einem Förderbedarf von 265.000,00 € eingereicht; im Jahr 2021 lagen Projektideen mit einem Mittelbedarf von über 600.000 € vor. Die starke Überzeichnung des Fördertopfes belegt, dass das Regionalbudget einen sehr niederschwelligen und unbürokratischen Förderansatz darstellt, der passgenau auf den Bedarf in den Dörfern, Ortsteilen und Quartieren abgestimmt ist.

Eine Übersicht der in 2021 durch das Regionalbudget in allen beteiligten LEADER-Kommunen geförderten Kleinprojekte ist der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zu entnehmen. Für die StädteRegion Aachen wurden dabei Projektmittel in Höhe von gut 60.000 € genehmigt.

Die Abwicklung des Regionalbudgets, die Auswahl der Kleinprojekte und die Projektverantwortung liegen bei den Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) der einzelnen LEADER-Regionen in NRW. Je Kleinprojekt kann eine Förderung in Höhe von 80 % erfolgen. Der Eigenanteil von 20 % ist vom Projektträger zu erbringen.

Die Verwaltung der StädteRegion Aachen nimmt eine gestaltende Rolle in der LAG Eifel ein und wirkt aktiv an der Entscheidungsfindung im Rahmen der Projektauswahl mit. Zugleich werden eine Beratung und inhaltliche Unterstützung der städteregionalen Projektträger bei der Antragstellung angeboten und von den Dörfern und Ortsteilen intensiv in Anspruch genommen.

b) Neubewerbung für LEADER-Förderphase 2023-2029

Die Verwaltung informierte u. a. mit den Sitzungsvorlagen 2015/0382, 2016/0241, 2016/0400, 2016/0400-E1, 2018/0338, 2019/0419 und 2020/0393 über die erfolgreiche Arbeit der LEADER-Region Eifel in der aktuellen Förderphase 2014-2022.

Die LEADER-Region Eifel hat sich bereits zweimal erfolgreich um eine Förderung als LEADER-Region beworben. Die Region umfasst dabei 15 Städte und Gemeinden in den Kreisen Düren und Euskirchen sowie in der StädteRegion Aachen (Fördergebietskulisse beinhaltet die Stadt Stolberg mit den südlichen Ortsteilen Dorff, Breinig, Venwegen, Vicht, Mausbach, Gressenich, Werth, Schevenhütte, Zweifall = identisch mit Grenze des Naturparks Nordeifel), Stadt Monschau sowie die Gemeinden Roetgen und Simmerath).

LEADER ist eine Fördermaßnahme der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Ziel der Förderung ist die Unterstützung einer eigenständigen und nachhaltigen Regionalentwicklung in ländlichen Gebieten. Die konkreten Zielsetzungen der Region sind in einer individuell zu erarbeitenden Regionalen Entwicklungsstrategie (RES) festgehalten.

Da LEADER einen Bottom-up-Ansatz verfolgt, sind alle Bürger*innen einer Region aufgerufen, sich mit ihren Projektideen in den Entwicklungsprozess einzubringen. Gemeinsam mit Politik, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der Bevölkerung vor Ort werden Ziele, Strategien und Projektvorschläge für die Regionalentwicklung erarbeitet und in der RES zusammengeführt. Die aktuelle RES der LEADER-Region Eifel steht unter dem Motto "EIFELdörfer in Aktion - Wir gestalten Heimat" und umfasst die drei Handlungsfelder „Lebensraum für Jung und Alt“, „Regionale Wertschöpfung“ sowie „Klima- und Ressourcenschutz“.

Zudem ist die gebietsübergreifende und transnationale Kooperation zwischen Regionen fester Bestandteil des LEADER-Ansatzes, um durch den gegenseitigen Erfahrungsaustausch von den jeweiligen Kenntnissen zu profitieren sowie dementsprechend Synergien bei der Projektumsetzung zu identifizieren und zu nutzen.

Seit 2007 ist die Geschäftsstelle der LEADER-Region Eifel beim Naturpark Nordeifel e.V. angesiedelt und unterstützt gemeinsam mit den Verwaltungen der Kommunen dabei, innovative Projekte in der Region zu fördern und Fördermittel auch über die LEADER-Förderung hinaus in die Region zu holen.

Für die Laufzeit der aktuellen Förderperiode seit 2014 stehen der LEADER-Region Eifel insgesamt Fördermittel in Höhe von 3.997.900,00 € zur Verfügung. Dabei wurden die ursprünglich zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund der erfolgreichen Arbeit der LEADER-Region Eifel und der damit einhergehenden hohen Mittelbindung durch Projekte um weitere 897.900,00 Euro aufgestockt. Somit konnten die für Projekte zur Verfügung stehenden Mittel um 29 % gesteigert werden. Im NRW-weiten Vergleich der LEADER-Regionen befindet sich die LEADER-Region Eifel mit Blick auf die Höhe der Fördermittel auf Platz 2 (bei insgesamt 28 LEADER-Regionen).

In der laufenden Förderperiode wurden bislang 30 Projekte gefördert (siehe hierzu www.leader-eifel.de/de/aktuelle_projekte.html). Darüber hinaus wurden Kooperationsprojekte unter anderem mit der LAG Riesengebirge zum Thema „Aufbau einer Regionalmarke“ oder die „Einführung der Standortmarke Eifel“ unter Beteiligung von drei LAG aus Rheinland- Pfalz durchgeführt. Ebenso wurde eine erfolgreiche Kooperation mit der benachbarten LEADER-Region Zülpicher Börde z.B. im Projekt "Na-Tür-lich Dorf – Naturschutz vor der Haustür" initiiert. Diese Beispiele unterstreichen den Mehrwert dieses Förderinstruments der Regionalentwicklung.

Im Herbst 2021 startet in Nordrhein-Westfalen das Bewerbungsverfahren zur fünften LEADER-Förderperiode. Die Qualifizierung der LEADER-Regionen erfolgt durch einen Wettbewerb der besten Entwicklungsstrategien. Die finanzielle Ausstattung wird nach aktuellem Stand für die kommende Förderperiode 2023 - 2029 ebenfalls mindestens 3,1 Mio. € für die Förderung von LEADER-Projekten und die Arbeit der LAG und des Regionalmanagements betragen. Aufgrund der erfolgreichen Arbeit der LEADER-Region Eifel werden einer Neubewerbung der Region große Chancen zugeschrieben.

Um sich als Region bestmöglich auf den Wettbewerb vorbereiten zu können, wird seitens des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) des Landes NRW empfohlen, bereits jetzt mit den Vorbereitungen zur neuen Förderphase zu beginnen. Hierzu wird eine Unterstützung für die Neubewerbung für die kommende Förderperiode von max. 65 % der Kosten und max. 25.000 € unabhängig von der späteren Auswahl der LEADER-Regionen gewährt. Eine Begleitung durch ein externes Büro wird seitens des MULNV NRW empfohlen. Nach vorliegenden Preisanfragen durch das Regionalmanagement der LEADER-Region Eifel wird mit Kosten in Höhe von 50.000 € brutto für die Prozessbegleitung und Erarbeitung der Regionalen Entwicklungsstrategie gerechnet. Eine anteilige Finanzierung durch die Kreise Düren, Euskirchen und die Städteregion Aachen in Höhe von jeweils max. 8.500 € ist daher erforderlich. Die entsprechenden Finanzierungszusagen der Kreise müssen zum Start des Interessenbekundungsverfahrens im November 2021 vorgelegt werden. Die finale RES ist bis März 2022 zu erstellen.

Der Prozess zur Erstellung einer RES wird über einen breit angelegten Beteiligungsprozess in der Region erfolgen.

Die aktuelle maximale Förderquote für LEADER-Projekte beträgt 65 %. Für die kommende Förderperiode ist mit mindestens einer gleichen Förderquote zu rechnen. Derzeit wird seitens des Ministeriums darüber beraten, ob bei LEADER-geförderten Projekten ein höherer Fördersatz möglich ist, sodass sich die Hebelwirkung der Ko-Finanzierung nochmals verstärken könnte.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

a) Regionalbudget Eifel 2022-2023

Als zusätzliche Fördermöglichkeit können LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2022 und 2023 das sogenannte Regionalbudget in Höhe von 200.000 € jährlich in Anspruch nehmen.

Die Höhe der Förderung des Regionalbudgets beträgt je LEADER-Region 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 180.000 € je Region und Kalenderjahr. Der Eigenanteil am Regionalbudget in Höhe von 10 % (20.000 €) muss aus Eigenmitteln der LAG Eifel dargestellt werden, beispielsweise über eine Finanzierung durch die beteiligten Gebietskörperschaften.

Im Rahmen der LEADER-Region Eifel trägt die StädteRegion Aachen – analog zu den Kreisen Düren und Euskirchen – die Ko-Finanzierung in Höhe von 13.333,33 € brutto für die Jahre 2022 und 2023 (jeweils 6.666,66 €/Jahr) – in Fortführung der bisherigen finanziellen Unterstützung in gleicher Höhe in den Jahren 2020 und 2021.

Die Mittel sind für die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2022 im Sachkonto 543989 „Strukturentwicklung“ im Produkt 15.01.04 „Regionalentwicklung und Mobilität“ eingeplant und werden auch für 2023 bei der Einplanung der Haushaltsmittel berücksichtigt und jährlich zum Abruf durch die LAG Eifel bereitgestellt.

b) Neubewerbung für LEADER-Förderphase 2023-2029

Im Rahmen der Neubewerbung ist für die Erstellung der Regionalen Entwicklungsstrategie die Begleitung durch ein externes Büro empfehlenswert. Vorliegende Preisanfragen belaufen sich auf Kosten in Höhe von 50.000 € brutto. Seitens des MULNV NRW werden davon max. 65 % der Kosten und max. 25.000 € - unabhängig von der späteren Auswahl der LEADER-Regionen - gewährt. Der Eigenanteil i. H. v. 25.000 € soll paritätisch durch die Kreise Düren, Euskirchen und die Städteregion Aachen in Höhe von jeweils max. 8.500 Euro getragen werden.

Die Mittel sind für die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2022 im Sachkonto 543989 „Strukturentwicklung“ im Produkt 15.01.04 „Regionalentwicklung und Mobilität“ eingeplant und werden - vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2022 - zum Abruf durch die LAG Eifel bereitgestellt.

Bei einer erneuten erfolgreichen Bewerbung als LEADER-Region ist - wie in der aktuell laufenden Förderperiode - eine Ko-Finanzierung für die Arbeit der LAG und das Regionalmanagement durch die drei Gebietskörperschaften (Kreise Düren und Euskirchen sowie StädteRegion Aachen) und die Mitgliedskommunen der LEADER-Region Eifel vorgesehen. Diese beträgt jährlich für den Zeitraum 2023-2029 pro Kreis 7.200 € und pro Mitgliedskommune 3.500 €.

Die Verwaltung wird ab dem Haushaltsjahr 2023 bis zum Ende des maximalen Durchführungszeitraums, nach derzeitigem Stand 2029, in der Finanzplanung entsprechende Mittel berücksichtigen und nach der Genehmigung des jeweiligen Haushaltes zum jährlichen Abruf durch die LAG Eifel zur Verfügung stellen.

Soziale Auswirkungen:

Das Engagement der StädteRegion Aachen im Rahmen der LEADER-Region Eifel trägt in erheblichem Maße zur Stärkung und nachhaltigen Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum bei.

Im Auftrag:

gez.: Jücker

Anlage: Übersicht Projektauswahl Regionalbudget Eifel 2021