Erhöhung des Strukturhilfebeitrages an die Eifel Touristik Agentur NRW e.V.
aufgrund der Neuausrichtung der Eifel Tourismus GmbH und der damit
einhergehenden Erhöhung der Defizitbeteiligung

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er begrüßt die Neuausrichtung der Eifel Tourismus GmbH (ET) in Form der Aufnahme des eifelweiten Wirtschaftsstandortmarketings in das Aufgabenportfolio und stimmt der Erhöhung der Strukturhilfe an den Verein Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. (ETA) um 13.303,33 Euro für das Jahr 2023 zu.

1. Er beauftragt die Verwaltung, den erhöhten Gesamtbeitrag i.H.v. 69.803,33 € über die Veränderungsliste der Verwaltung in den Haushalt 2023 einzustellen.

1. Er beauftragt die Verwaltung, im Herbst 2023 erneut zu dem Thema zu berichten und bis dahin eine Evaluation der Maßnahmen mit der Eifel Tourismus GmbH zu vereinbaren, die die Grundlage für eine Beschlussfassung über eine weitere Erhöhung des Strukturhilfebeitrages für die Jahre 2024-2026 bildet.

Sachlage:

Die Verwaltung berichtete am 31.10.2019 (Sitzungsvorlage-Nr. 2019/0419) sowie am 10.06.2021 (Sitzungsvorlage-Nr. 2021/0031) über das LEADER-Projekt „Einführung der Marke Eifel – Aufbau und Einführung der Markenkommunikation zur Standortmarke Eifel“ der Zukunftsinitiative Eifel. Ziel des bei der Eifel Tourismus GmbH (ET) angesiedelten Projektes ist es, innerhalb des geförderten Projektzeitraums (06/2019 – 03/2022) ein Vermarktungskonzept und einheitliches Corporate Design für die Standortmarke Eifel zu entwickeln sowie den Wirtschaftsstandort Eifel medienwirksam zu vermarkten. Diese Aktivitäten haben dazu geführt, dass der Wirtschaftsraum Eifel deutlich besser wahrgenommen wird. So konnten beispielsweise in den vergangenen Jahren im Rahmen des Projektes 152 Reportagen zu Eifeler Unternehmen, die unter www.standort-eifel.de/unternehmensreportagen abrufbar sind, erstellt werden, die über die SocialMedia-Kanäle sowie neu geschaffene Internetseiten ausgespielt wurden und werden. Zur Markenarchitektur sowie den Effekten der bisherigen Aktivitäten wird in der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus am 17.11.2022 ergänzend durch die Eifel Tourismus GmbH berichtet.

Im März 2023 läuft das erfolgreiche LEADER-Projekt aus. Die Gremien der Zukunftsinitiative Eifel sowie der Eifel Tourismus GmbH haben sich dafür ausgesprochen, das erfolgreiche Projekt in das Aufgabenportfolio der Eifel Tourismus GmbH zu übernehmen und die Aufgabe der Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Eifel an die bestehende Aufgabe des touristischen Standortmarketings anzudocken. Mit dieser teilweisen Neuausrichtung der Eifel Tourismus GmbH wird eine Grundfinanzierung notwendig, damit insbesondere die Arbeit der Content-Redakteure gesichert und somit die Grundlage für die Weiterentwicklung und Verstetigung des Standortmarketings auch ohne Förderung gewährleistet werden kann.

Zur Sicherstellung dieser Aufgaben soll die Erhöhung der Defizitbeteiligung der Gesellschafter auf der Basis des Finanzierungsschlüssels der ET GmbH in vier Schritten durchgeführt werden. Für das Jahr 2023 ist hierzu eine Erhöhung der Defizitbeteiligung um insgesamt 39.910,00 € und in den darauffolgenden drei Jahren (2024-2026) um jeweils 20.380,00 € vorgesehen.

Bedingt durch die Gesellschaftsstruktur - der Verein Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. (ETA) ist für die NRW-Eifel Gesellschafter der ET GmbH - weist die Kostenverteilung der Defizitbeteiligung bei der ET GmbH einen Betrag für den Verein Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. aus. Aus der nachfolgenden Tabelle sind die anteiligen Finanzierungsbeiträge der StädteRegion Aachen zu entnehmen:

	2022	2023	2024	2025	2026	Erhöhung
	bisher	neu				Insgesamt
Zahlungen der Kreise/StädteRegion gesamt	169.500,00 €	209.410,00 €	229.790,00 €	250.170,00 €	270.550,00 €
Erhöhung gegenüber dem Vorjahr		39.910,00 €	20.380,00 €	20.380,00 €	20.380,00 €	101.050,00 €
davon fixer Strukturhilfezuschuss gesamt	122.700,00 €	122.700,00 €	122.700,00 €	122.700,00 €	122.700,00 €
davon nachrichtlich AC	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €
davon nachrichtlich DN	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €
davon nachrichtlich EU	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €	40.900,00 €
davon flexibler Strukturhilfezuschuss gesamt	46.800,00 €	86.710,00 €	107.090,00 €	127.470,00 €	147.850,00 €
davon nachrichtlich AC	15.600,00 €	28.903,33 €	35.696,67 €	42.490,00 €	49.283,33 €
davon nachrichtlich DN	15.600,00 €	28.903,33 €	35.696,67 €	42.490,00 €	49.283,33 €
davon nachrichtlich EU	15.600,00 €	28.903,33 €	35.696,67 €	42.490,00 €	49.283,33 €
Strukturhilfezahlungen der Kreise/StädeRegion
StädteRegion AC	56.500,00 €	69.803,33 €	76.596,67 €	83.390,00 €	90.183,33 €
Kreis Düren	56.500,00 €	69.803,33 €	76.596,67 €	83.390,00 €	90.183,33 €
Kreis Euskirchen	56.500,00 €	69.803,33 €	76.596,67 €	83.390,00 €	90.183,33 €
nachrichtlich Erhöhung gegenüber dem Vorjahr je Kreis		13.303,33 €	6.793,33 €	6.793,33 €	6.793,33 €	33.683,33 €

Die Finanzierung des Vereinsbeitrags regelt vereinsintern die gültige „Ordnung für Beiträge und Strukturhilfezuschüsse der Eifel-Touristik Agentur NRW e.V.“ in der Fassung vom 27. Februar 2009. Hierin wird festgelegt, dass verbleibende Finanzierungslücken des Vereins nach Anrechnung der Zahlung der Sparkassen, Städte und Gemeinden, der übrigen Mitgliedsbeiträge (private Leistungsträger etc.) sowie der jährlichen Strukturhilfezuschüsse der Kreise, je zu einem Drittel von den Kreisen übernommen werden.

Hiernach sind die anfallenden Mehrkosten durch die Kostensteigerung der erhöhten Defizitbeteiligung an der ET GmbH „je zu einem Drittel von der StädteRegion Aachen und den Kreisen Düren und Euskirchen“ zu leisten.

Die Verwaltung schlägt vor, den erhöhten Beitrag in die Veränderungsliste für den Haushalt 2023 aufzunehmen. Über die weiteren Erhöhungen (2024-2026) soll im Herbst 2023 entschieden werden, nachdem durch die Eifel Tourismus GmbH eine Evaluation vorgelegt wurde.

Rechtslage:

Die Mitgliedschaft der StädteRegion Aachen in der Eifel-Touristik Agentur NRW e. V. ist eine freiwillige Aufgabe.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Aktuell stehen im Haushalt unter dem Produkt 150103 „Strukturentwicklung und Tourismus“ in der Position A 549300 „Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen“ entsprechende Mittel an die Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. i.H.v. insgesamt 60.000 Euro brutto zur Verfügung. Diese setzen sich aus einem fixen Strukturhilfezuschuss i.H.v. 40.900 Euro brutto sowie einem flexiblen Beitrag i.H.v. maximal 19.100,- € brutto zusammen (s. Sitzungsvorlage-Nr. 2010/0484). Im Jahr 2022 belief sich der Auszahlungsbetrag auf 56.500 Euro brutto.

Für die StädteRegion Aachen ergeben sich aus der erhöhten Defizitbeteiligung der Eifel-Touristik Agentur NRW e.V. an der Eifel Tourismus GmbH Mehrkosten für 2023 i.H.v. 13.303,33 Euro brutto. Die Gesamtkosten belaufen sich damit für 2023 auf 69.803,33 € brutto. Hiervon sind 9.803,33 Euro bisher nicht im Haushaltsentwurf eingeplant und müssen über die Veränderungsliste aufgenommen werden.

Für die Jahre 2024-2026 wird mit einer Kostensteigerung i.H.v. 6.793,34 € brutto p.A. gerechnet. Hierüber wird im Herbst 2023 erneut beraten. Mit dem Jahr 2026 soll der Höchstbeitrag erreicht sein.

Im Auftrag:

gez.: Terodde