Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren
(SPZ) Aachen und Stolberg für das Jahr 2022;
Aufhebung des Sperrvermerks

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für die Zuschüsse an das Universitätsklinikum Aachen AöR sowie das Bethlehem Gesundheitszentrum Stolberg gGmbH für 2022 zum Betrieb des jeweiligen Sozialpädiatrischen Zentrums.

Sachlage:

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 09.12.2021 beschlossen, dem Universitätsklinikum (UK) Aachen sowie dem Bethlehem-Krankenhaus Stolberg im Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 115.000 € bzw. 153.000 € zum übergangsweisen Erhalt der Leistungen und zur übergangsweisen Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) zu gewähren, da seitens der SPZ die Sorge bestand, dass die durch den Wegfall der kommunalen Kostenbeteiligung zum Jahresende 2021 und der langwierigen Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen über eine Ersatzfinanzierung entstehende Finanzierungslücke zu erheblichen Qualitätseinbußen in der Arbeit führen würde.

Gleichzeitig hat der Städteregionstag beschlossen, diese Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen (Sitzungsvorlage 2021/0474).

Die Aufhebung dieses Sperrvermerks sollte erst dann erfolgen, wenn das jeweilige SPZ eine verbindliche rechtliche Klärung der Finanzierungsfrage eingeleitet hat.

Mit Schreiben vom 24.08.2022 hat das UK Aachen und mit Schreiben vom 26.10.2022 das Bethlehem-Krankenhaus Stolberg einen Schiedsstellenantrag gestellt. Damit liegen die Voraussetzungen zur Aufhebung des Sperrvermerks vor.

Rechtslage:

Über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der Städteregionsausschuss.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der StädteRegion Aachen stehen bei Produkt 05.01.01 „Leistungen nach dem SGB XII und dem APG NRW“, Teilprodukt 950170 „Freiwillige Förderungen“, Sachkonto 531899 „Sonstige Zuw. und Zusch. an übrige Bereiche“ Haushaltsmittel in Höhe von 268.000 € zur Verfügung.

Im Auftrag:

gez. Dr. Ziemons