Bestellung neuer zeichnungsberechtigter Ausschussmitglieder

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit wählt Frau/Herrn ....................................... zum zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied und Frau/Herrn .............................................. zum stellvertretenden zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied.

Sachverhalt:

Gem. § 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 24 und § 26 ff. Geschäftsordnung ist über die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird.

Weiterhin wird die Niederschrift gem. § 24 Abs. 3 und § 26 Geschäftsordnung von einem zeichnungsberechtigten Ausschussmitglied unterzeichnet. Entsprechend ist ein zeichnungsberechtigtes Ausschussmitglied sowie für den Verhinderungsfall eine Stellvertretung zu wählen.

In seiner Sitzung vom 18.03.2021 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Herrn Dieter Gronowski zum zeichnungsberechtigten Mitglied und Herrn Werner Spiertz zum stellvertretenden zeichnungsberechtigten Mitglied bestellt.

Durch das Ausscheiden eines Ratsmitgliedes und einer damit einhergehenden Neubesetzung innerhalb der Ausschüsse ist Herr Gronowski nicht mehr Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine Neu-Besetzung ist somit erforderlich.

Rechtliche Grundlagen:

§ 52 GO NRW; §§ 24, 26 ff. Geschäftsordnung

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Mit der Vorlage sind keine klimarelevanten Auswirkungen verbunden.