Bestimmung bzw. Verteilung der Ausschussvorsitze
hier: Bestimmung des/der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 GO NRW die SPD-Fraktion

Herrn Stadtverordneten Jörg Schoog als Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss für Kultur und Tourismus für Frau Andrea Reichelt und

Herrn Stadtverordneten Alfred Pritzel als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Herrn Jörg Schoog bestimmt.

Sachverhalt:

Frau Andrea Reichelt hat am 27.12.2022 schriftlich mitgeteilt, dass sie ab sofort vom Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Tourismus zurücktritt.

Insoweit ist eine Bestimmung des frei gewordenen Ausschussvorsitzes erforderlich.

Die Besetzung der Ausschussvorsitze erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 03.11.2020 im Wege des Einigungsverfahrens gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW.

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens einer/s Ausschussvorsitzenden, bestimmt die Fraktion, welche/r der/die ausgeschiedene Vorsitzende/r angehörte, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.

Die SPD-Fraktion bestimmt somit den Ausschussvorsitz für den Ausschuss für Kultur und Tourismus für Frau Andrea Reichelt.

Da die SPD-Fraktion den Ausschussvorsitz mit der ehemaligen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden besetzt hat, ist von SPD-Fraktion nun auch der stellvertretende Ausschussvorsitz zu bestimmen.

Ein Ratsbeschluss ist nicht erforderlich, da nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW ein einfaches Benennungsverfahren durch die Fraktion vorgesehen ist.

Rechtliche Grundlagen:

§ 58 GO NRW

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X	keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Anlagen:

1. Mitteilung Frau Reichelt

2. Mitteilung der SPD-Fraktion vom 23.01.2023