Tagesordnungsantrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD vom 26.01.2023 -
Vandalismus auf dem Aachener Ostfriedhof

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine positiv negativ nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittel groß nicht ermittelbar

X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine positiv negativ nicht eindeutig

X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Ovollständig

Oüberwiegend (50% - 99%)

Oteilweise (1% - 49 %)

Onicht

X nicht bekannt

Erläuterungen:

Im Januar 2023, an den beiden Wochenenden 07./08.01. und 14./15.01. sowie im Februar 2023 am Wochenende 04./05.02. wurden jeweils historische Grabstätten auf dem Ostfriedhof durch massiven Vandalismus zerstört. Die Polizei wurde unmittelbar benachrichtigt und der Friedhofsverwalter erstattete jeweils Anzeige. Von Seiten des Aachener Stadtbetriebes und der Polizei ist kein selektives oder systematisches Vorgehen erkennbar.

Insgesamt sind 20 Grabstätten betroffen, die größtenteils schon seit mehr als 100 Jahren bestehen. Am 10.01., 17.01. und 07.02.2023 fand jeweils eine Kontrolle des gesamten Friedhofes statt, bei dem das Ausmaß der Schäden dokumentiert wurde.

Drei der betroffenen Grabstätten befinden sich noch in Nutzung, fünf weitere in Patenschaft oder freiwilliger Pflege durch die Familie ohne Nutzungsrecht; die verbleibenden 12 Objekte sind in städtischer Obhut und Betreuung.

Bereits im vergangenen Jahr hat es Gespräche mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, dem Büro der Oberbürgermeisterin und der Polizei gegeben. Anlass dafür war, dass sich der Friedhof mehr und mehr als Rückzugsort für Obdachlose und Drogensüchtige aus der Kaiserplatzszene etablierte. Hierdurch fühlten sich die Besucher*innen und auch die städtischen Mitarbeiter*innen belästigt bis bedroht. Es wurden Maßnahmen erörtert und getroffen, jedoch sind die Handlungsmöglichkeiten insgesamt eingeschränkt. Als Sofortmaßnahme wurde eine intensivere Bestreifung durchgeführt.

Die Gespräche wurden dieses Jahr unmittelbar nach Feststellung der ersten Schädigungen erneut aufgenommen.

Sowohl die Polizei als auch der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bestätigten die Einschätzung des Aachener Stadtbetriebes, dass kein direkter Zusammenhang zwischen der Kaiserplatzszene und den jetzt stattgefundenen massiven Beschädigungen gesehen wird. Als Sofort- und Präventivmaßnahme wurden die Kontrollgänge durch den Außendienst des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung intensiviert und finden nun täglich statt.

In Abstimmung mit den Dienststellen der Polizei werden seit dem 18.01.2023 in den Abendstunden Polizeistreifen als weitere Präventivmaßnahme auf dem Friedhof eingesetzt. Die Polizei erhielt einen Schlüssel für die über Nacht abgeschlossen Eingangstore. Der Schließdienst wurde vor zwei Jahren dem Entstördienst des Aachener Stadtbetriebes übertragen, so dass regelmäßig vorkommende Beschädigungen der Zugangstore schneller beseitigt oder gemeldet werden können.

Im Rahmen eines Termins am 01.02.2023 wurden die bislang gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam mit der Polizei und dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung ausgetauscht. Es konnten bislang keine Täter*innen ermittelt werden. Die intensive Bestreifung des Friedhofes durch die Polizei wird fortgesetzt. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen des Aachener Stadtbetriebes unmittelbar melden, wenn sich Obdachlose, Drogensüchtige oder auffällige Personengruppen auf dem Friedhof befinden. Ziel ist es, durch regelmäßige Kontrollen seitens der Ordnungsbehörden den Aufenthalt auf dem Friedhof unattraktiv zu machen. Des Weiteren wird eine Kameraüberwachung in den Abendstunden nach Schließung der Tore geprüft, um dem Hausfriedensbruch durch sich nachts auf dem Friedhof aufhaltende Personen feststellen zu können.

Der Aachener Stadtbetrieb hofft, dass trotz dieser wenigen möglichen Maßnahmen die Aufenthaltsqualität gesichert werden und weiterer Vandalismus verhindert werden kann.

Weder für die städtischen noch für die privaten Gräber besteht ein Versicherungsschutz, auf den für die Wiederherstellung zurückgegriffen werden kann. Ein Versicherungsschutz wäre im Verhältnis zur Eintrittswahrscheinlichkeit zu kostenintensiv.

Die Kosten für eine Sanierung müssen von den jeweiligen Eigentümer*innen getragen werden. Der Schaden bei den privat genutzten Gräbern wird auf 30.000 € bis 40.000 € geschätzt.

Der Verein „Förderkreis Ostfriedhof e.V.“ hat sich bereiterklärt, die geschädigten Privatpersonen mit 30% der Instandsetzungskosten, maximal jedoch 500 € je Grabstätte bei der Wiederherstellung zu unterstützen. Die Friedhofsverwaltung hat die Betroffenen darüber informiert.

Die Wiederherstellungskosten für die in städtischer Obhut befindlichen Objekte werden auf 40.000 € bis 50.000€ geschätzt. Diese sind bisher durch keine Kostenstelle gedeckt, weshalb vor einer Wiederherstellung die Finanzierung geklärt werden muss.

Beispielhaft ist nachfolgend die zerstörte Grabstätte der Familie Olles in Flur 39 Grab-Nr. 24-25 im Ursprungszustand vor ein paar Jahren und nach dem aktuellen Vandalismus dargestellt.

Anlage/n:

Tagesordnungsantrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD vom 26.01.2023