Förderung der AIDS-Hilfe e.V. für das Projekt SchLAu Aachen; Aufhebung des
Sperrvermerks

Beschlussvorschlag:
Der Städteregionsausschuss trifft folgende Entscheidungen:

1. Er beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks und gewährt dem Verein AIDS-Hilfe Aachen e.V. einen Zuschuss in Höhe von bis zu 26.664 € zur Durchführung des Projekts „Queeres Leben in der Region Aachen – SchLAu Aachen“ für das Jahr 2023.
2. Er beauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur in der Sitzung im November einen Tätigkeitsbericht des Trägers als Grundlage für eine Entscheidung über die mögliche Fortsetzung der Förderung für die Jahre 2024 ff. vorzulegen.

Sachlage:

Die AIDS-Hilfe Aachen e.V. hat am 02.05.2023 einen Antrag auf Förderung des Projekts „Queeres Leben in der Region Aachen – Teilantrag SchLAu Aachen“ gestellt (siehe Anlage 1 - Antrag).

SchLAu Aachen ist ein seit 20 Jahren bestehendes Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt, welches an Schulen und Jugendeinrichtungen Workshops für Jugendliche und Fachkräfte umsetzt. Eine ausführliche Projektbeschreibung liefert Anlage 2 und ist im Internet unter www.schlau.nrw zu finden.

Hintergrund des Antrags ist der dargelegte Bedarf des Trägers, eine pädagogische Fachkraft in Vollzeit für die verlässliche Umsetzung und Ausweitung des Projekts SchLAu einzustellen. Nach Angaben des Trägers ist die Umsetzung aller nachgefragten Workshops nicht rein ehrenamtlich möglich. Der Bedarf nach Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen ist hoch und wächst zusehends. Diese Einschätzung des Trägers teilt die Verwaltung.

Im letzten Jahr konnten nach einem Corona-bedingten Einbruch in den Jahren 2020 und 2021 in 70 Workshops über 1.600 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Diese Zahl markiert den Höchststand seit 2010. 26 Workshops mussten wegen fehlender Kapazitäten des Vereins abgesagt werden.

Das Projekt soll nunmehr professionalisiert und in die gesamten StädteRegion Aachen getragen werden, weshalb ein Zuschuss von Stadt und StädteRegion Aachen in Höhe von insgesamt 40.644 € für das Jahr 2023 beantragt wird. Der Verein will 10% der erforderlichen Mittel selbst aufbringen. Mit Zuwendungsbescheid vom 10.05.23 hat die Stadt Aachen den städtischen Anteil am Projekt in Höhe von insgesamt 14.000 € bereits zugesagt. Abzüglich dieser Zuwendung verbleibt ein Betrag in Höhe von 26.664 €, welcher durch die StädteRegion Aachen übernommen werden müsste (siehe Anlage 3 – Finanzplan).

Für das folgende vollständige Haushaltsjahr kalkuliert der Projektträger mit einem kommunalen Finanzzuschuss in Höhe von 60.000 €. Eine Fortführung der Förderung im nächsten Jahr ist finanziell im Haushalt noch nicht berücksichtigt. Auch die Aufteilung der Kosten mit der Stadt Aachen sind noch ungeklärt. Wenn die Politik auf Basis eines ersten Tätigkeitsberichtes eine weitere Förderung beschließt und Mittel hierfür bereitstellt, schlägt die Verwaltung vor, den Ansatz aufgrund des bildungspolitischen Kontextes und der städteregionsweiten Zuständigkeit weiterhin im Amt 43 – Bildungsbüro zu verorten.

Rechtslage: Über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der Städteregionsausschuss.

Personelle Auswirkungen:

Keine.

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der StädteRegion Aachen stehen im Produkt 03.04.02 „Sonstige Zuschüsse an priv. Unternehmer/Vereine“ (Sachkonto 531 799) einmalige Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung. Diese Mittel können an den Verein AIDS-Hilfe e.V. zur Umsetzung der beschriebenen Aufgabe weitergeleitet werden. Dabei muss der Träger die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen. Mittel für das Haushaltsjahr 2024 ff. wären im Rahmen des Beschlusses über den Haushalt 2024 bereitzustellen.

Soziale Auswirkungen:

Das Angebot leistet einen wichtigen Beitrag zur Identitätsfindung einer spezifischen Gruppe von jungen Menschen, die einen diskriminierungsfreien Schutzraum benötigt.

Auswirkungen auf die Stärkung der Inklusion:

Durch die Stärkung der Zielgruppe, durch Information und Bildung und insbesondere durch das Beratungsangebot trägt das Angebot zur Förderung der Inklusion bei.

Im Auftrag:

gez.: Terodde

Anlagen:

Antrag (Anlage 1)

SchLAu Aachen – Projektbeschreibung (Anlage 2)

SchLAu Aachen - Finanzplan 2023 (Anlage 3)

SchLAu Aachen - Finanzplan 2024 (Anlage 4)