Bushaltepunkte für Reisebusse - Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom
16.05.23

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung des Parkplatzes an der Wilmersdorfer Straße als Reisebusparkplatz weiter auszuarbeiten und die Drop-on/Drop-off Haltestellen in der Friedlandstraße und der Sandkaulstraße kurzfristig einzurichten. Zudem sollen weitere Standorte für das Kurzzeitparken im Innenstadtbereich geprüft werden

Erläuterungen:

1. Anlass

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen bittet die Verwaltung hinsichtlich der anstehenden Heiligtumsfahrt, zu der mehrere hundert Reisegruppen per Bus in Aachen erwartet werden, um einen aktuellen Sachstandbericht zu den Bushaltepunkten für Reisebusse. Neben den geeigneten Ein- und Aussteigemöglichkeiten für die Besucher*innen im Bereich der Innenstadt sollen auch die Aspekte des Langzeitparkens der Reisebusse außerhalb der Innenstadt aufgezeigt werden. Zudem soll über die Kommunikation, die für eine reibungslose Anfahrt der Reisebusgruppen notwendig ist, berichtet werden (siehe Anlage 1).

1. Sachstand

Die Stadtverwaltung ist bereits mit dem Aachener Tourist-Service (ATS) über eine Neuregelung der Reisebushaltestellen, welche die unterschiedlichen Bedarfe des Kurz- und Langzeitparkens abbildet, im Gespräch. Langzeitparkplätze, auf denen die Busfahrer*innen u.a. ihre Ruhepausen einhalten können unterliegen gegenüber Kurzzeithaltepunkte, an denen vorrangig das innenstadtnahe Ein- und Aussteigen der Reisenden erfolgt, anderen Rahmenbedingungen, die bei der Planung berücksichtigt werden müssen.

Aktuell gibt es in der Stadt Aachen je zwei Langzeit- und Kurzzeitparkplätze. Die Langzeitparkplätze, auf denen die Reisebusse zeitlich unbegrenzt parken können sind der Bendplatz und die Haltebucht in der Karmeliterstraße. Die beiden Kurzzeitparkplätze, die vorrangig zum Ein- und Aussteigen der Besucher*innen genutzt werden, befinden sich am Theaterplatz und in der Sandkaulstraße.

Langzeitparkplätze

Bendplatz

In Aachen können Reisebusse gegen eine Gebühr von 15 €/Tag auf dem Bendplatz abgestellt werden, eine Höchstparkdauer gibt es nicht. Die Besucher*innen erreichen die nahegelegene Innenstadt mit dem ÖPNV, Haltestelle Westbahnhof, oder zu Fuß. Zum Weihnachtsmarkt wird ein kostenloser Bus-Shuttle angeboten. Während größerer Veranstaltungen, wie z.B. dem Bend steht der Parkplatz für Reisebusse nicht zur Verfügung.

Karmeliterstraße

An der Karmeliterstraße, in Höhe des WDR, befindet sich eine baulich angelegte Parkbucht für zwei Reisebusse. Das Parken ist zeitlich nicht eingeschränkt und kostenfrei. Die Fußgängerzone beginnt in rund 500 m Entfernung.

Kurzzeitparken

Sandkaulstraße

An der Sandkaulstraße, gegenüber dem Platz Hotmannspief, befindet sich eine Haltestelle für bis zu drei Reisebusse am Straßenrand. Die Parkzeiten sind von 9 bis 18 Uhr auf 2 Stunden mit Parkscheibenregelung begrenzt, zwischen 18 und 9 Uhr gibt es keine Höchstparkdauer.

Theaterplatz

Die Reisebushaltestelle am Theaterplatz wird in der derzeit laufenden städtebaulichen und verkehrlichen Neuplanung des Platzes überplant. In der aktuellen Planung ist zukünftig keine Reisebushaltestelle im Bereich Theater vorgesehen.

1. Erste Konzeptideen

Erste Überlegungen sehen eine Aufstockung der Reisebushaltepunkte sowohl für die Bedarfe des Kurz- als auch des Langzeitparkens vor. Dabei soll im Bereich der Innenstadt nur noch das Ein- und Aussteigen der Besucher*innen an sogenannten Drop on/Drop off-Haltestellen ermöglicht werden. Das Langzeitparkplatzangebot für Reisebusse soll außerhalb der Innenstadt liegen. Dazu wurden in einem ersten Schritt potentielle Flächen analysiert, fachabteilungsübergreifend diskutiert und bewertet. Folgender Sachstand liegt vor:

Wilmersdorfer Straße (Langzeitparkplatz)

Der Parkplatz (Flurstück 970) an der Wilmersdorfer Straße (siehe Anlage 2), gegenüber der Fernbushaltestelle, ist eine private städtische Fläche. Sie wird durch zwei Zufahrten erschlossen, ist asphaltiert und als Pkw-Stellplatz mit gepflasterten Senkrechtparkplätzen ausgebaut. Das öffentliche Parken wird derzeit durch Poller unterbunden, da es in der Vergangenheit häufig zu einer übermäßigen Vermüllung der Fläche kam und die Parkplätze nicht ausgelastet waren. In der unmittelbaren Nähe gibt es einen Kiosk und eine öffentliche Toilette, die für die Busfahrenden zur Verfügung stehen.

Das Flurstück 970 gliedert sich planungsrechtlich in zwei Bereiche. Dabei ist der westliche Bereich mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 819 überplant. Dieser setzt eine gewerbliche Fläche mit einem kleinen überbaubaren Bereich und Stellplatzflächen fest. Die Nutzung der Fläche als Reisebusparkplatz ist grundsätzlich möglich. Der östliche Bereich ist mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 656 I überplant. Dieser kann im Hinblick auf die Festsetzungen für einen Reisbusparkplatz nicht genutzt werden.

Zur Einrichtung eines Reisebusparkplatzes an dieser Stelle sind noch weiterführende fachabteilungsübergreifende und planerische Abstimmungen notwendig.

Weitere potentielle innenstadtnahe Standorte für Drop on/Drop off-Haltestellen wurden wie folgt durch die Verwaltung bewertet:

Eurogress / Neues Kurhaus

Der Standort „Neues Kurhaus/Eurogress“ ist fußläufig über den Premiumfußweg (Mariahilfstraße) an die Innenstadt angebunden. Es sind ausreichende Flächen für größere Personengruppen abseits des fließenden Verkehrs vorhanden. Die Schleppkurvenprüfung hat jedoch gezeigt, dass das Umfahren der Mittelinsel für Reisebusse nicht möglich ist. Deshalb wird dieser Standort als nicht geeignet eingestuft.

Hackländer Straße

In der Hackländerstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof / Innenstadt befinden sich 2,00 m breite bauliche Parkbuchten. Neben den Parkbuchten ist ein Schutzstreifen mit einem Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m Breite angelegt. Es wurde geprüft, ob die Parkbuchten für eine Drop-on/Drop-off Reisebushaltestelle genutzt werden könnten. Die Entfernung zum Theater und anschließender Fußgängerzone beträgt rund 900 m.

Das Einfahren für Busse in die Parkbuchten ist aufgrund der zur Verfügung stehenden Länge schwierig. Reisebusse haben in der Regel eine Breite von 2,50 m, so dass davon ausgegangen werden muss, dass sie während der Stopps mit dem Heck auf dem Sicherheitstrennstreifen und nah am Schutzstreifen stehen und es somit zu Behinderungen des fließenden Verkehrs insbesondere des Radverkehrs kommen würde. Deshalb wird dieser Standort als nicht geeignet eingestuft.

Friedlandstraße

Im Bereich der Friedlandstraße wurde geprüft, ob vor der Bischöflichen Akademie eine Drop on/Drop off-Haltestelle eingerichtet werden kann. Der Standort ist ca. 700 m von der Fußgängerzone und ca. 100 m vom Marschiertor entfernt.

Diese Fläche kann aus Verwaltungssicht als Reisebushaltestelle eingerichtet werden.

Sandkaulstraße

Der Straßenquerschnitt der Sandkaulstraße ist im Bereich der heutigen Reisebushaltestelle sehr breit und verjüngt sich erst in Höhe der Grünanlage. Es wurde geprüft, ob die bestehende Haltestelle für ca. 2 Reisebusse in Höhe des Hotels verlängert werden kann.

Diese Fläche kann aus Verwaltungssicht als zusätzliche Drop-on/Drop-off Reisebushaltestelle eingerichtet werden.

1. Weiteres Vorgehen

Die Einrichtung eines Reisebusparkplatzes an der Wilmersdorfer Straße soll hinsichtlich eines Betreiberkonzeptes durch die Verwaltung weiter ausgearbeitet werden. Zudem sollen die Drop-on/Drop-off-Haltestellen an der Friedlandstraße eingerichtet und an der Sandkaulstraße ausgeweitet werden. Darüber hinaus werden weitere Standorte für das Kurzzeitparken im Innenstadtbereich geprüft.

Die Kommunikation der neu eingerichteten Bushaltepunkte erfolgt über die Anreiseseite der Stadt Aachen sowie in Absprache mit dem ATS.

Für die Wilmersdorfer Straße wird darüber hinaus in Kooperation mit der APAG über die Entwicklung eines Buchungssytems nachgedacht.

Zur effektiven Nutzung der innerstädtischen Drop-on/Drop-off-Haltestellen wird an einem Bewirtschaftungssystem gearbeitet, dass die kurzzeitige Nutzung durch die Reisebusanbieter sicherstellen soll.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	x		nicht
			nicht bekannt

Parkraummanagement lenkt die Nachfrage nach Parkplätzen im öffentlichen Raum und ist somit ein Instrument zur Reduzierung von Verkehrsbelastungen in der Stadt. Durch die gezielte Anfahrt der ausgeschilderten Ein- und Aussteigehaltestellen für Reisebusse sowie der ausreichend zur Verfügung stehenden Parkplätze außerhalb der Innenstadt können zusätzliche Fahrten und Park-Such-Verkehre minimiert werden. Der direkte Einfluss auf den Klimaschutz ist jedoch gering.

Anlage/n:

Anlage 1: Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Anlage 2: Übersichtsplan Parkplatz Wilmersdorfer Straße