Stiftung Elisabethspitalfonds - Förderung der Verbesserung der
Lebensbedingungen von Menschen in erzwungener Sexarbeit im Stadtgebiet Aachen
„LIANE“

Beschlussvorschlag:

Der Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie beschließt den Zuschuss in Höhe von 152.100,- € an den WABe e.V. zur Förderung des Projektes „LIANE“ aus der Stiftung Elisabethspitalfonds.

Erläuterungen:

Neben zahlreichen weiteren Problemen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Aachen, wird insbesondere im Umfeld des Kaiserplatzes erzwungene Sexarbeit erbracht. Vor allem die Menschen, vorrangig sind hier Frauen tätig, die der illegalen Sexarbeit nachgehen (müssen), um ihre Sucht zu finanzieren, sind mit extremen Lebensbedingungen konfrontiert.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Frauen, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Herkunft wurde im Oktober 2022 ein Schutz- und Ruheraum am Kaiserplatz errichtet, in dem mit den Betroffenen im Schutz vor Freiern und der Öffentlichkeit eine vertrauensvolle Beziehungsarbeit geleistet werden kann. Cis-männliche Personen erhalten während der Öffnungszeiten keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten von LIANE. Diese Beziehungsarbeit schafft einen Rahmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen sich aus der Abhängigkeit der Partner*innen zu befreien und unabhängig wohnen zu können. Neben einer intensiven und bedingungslosen Beziehungsarbeit soll ein breit vernetztes und eng verwurzeltes Netzwerk Basis der Arbeit des Schutzraums sein, um die komplexe Lebenslage der Betroffenen zu verändern. Im Rahmen dieses Netzwerkes soll LIANE ebenso an die bereits bestehenden Projekte der Stadt Aachen und der StädteRegion angedockt werden. Hierzu gab es diverse Treffen, die bereits einige Kooperationen ergeben haben. Außerdem wurde das Projekt LIANE schon auf Landes- und Bundesebene vorgestellt und mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Das Ziel die Lebensbedingungen von Frauen in der Straßensexarbeit unter der Berücksichtigung der Gesamtsituation am Kaiserplatz zu verändern und zu verbessern soll weiterverfolgt werden. Hierzu soll unter anderem das Netzwerk weiter ausgebaut werden und die Öffentlichkeitsarbeit soll in Absprache mit der Stadt Aachen verstärkt werden. Daher soll die Förderung des Projektes „LIANE“ für ein weiteres Jahr aus Mitteln des Elisabethspitalfonds erfolgen.

Der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration befürwortet dieses Projekt aus fachlicher Sicht.

Die Zweckidentität im Sinne der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei der Stiftung Elisabethspitalfonds und der WABe e.V. ist ebenfalls gegeben.

Der Förderbetrag kann durch die Stiftung im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel als Zuschuss gewährt werden.

Gemäß § 6 b) der Stiftungssatzung entscheidet der zuständige Fachausschuss der Stadt Aachen über unterjährige Einzelmaßnahmen bei einem Betrag von über 20.000 Euro über die Vergabe der Stiftungsmittel.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Förderung in Höhe von 152.100,- € wird im Rahmen der Haushaltsansätze für Zuschüsse an übrige Bereiche des Elisabethspitalfonds in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlagen:

Antrag WABe e.V., Projekt „LIANE“

Evaluation des Projektes „LIANE“