Teilen:

Betrieb der Notunterkunft MZH Oststraße
hier: Betreuungsvertrag mit dem DRK


Letzte Beratung
Dienstag, 23. August 2022 (öffentlich)
Federführend
Amt 50 - Sozialamt
Originaldokument
http://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8662

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung genehmigt dem Abschluss des beigefügten Betreuungsvertrages mit dem DRK zwecks Betrieb der Notunterkunft MZH Oststraße zum Zeitpunkt der Notwendigkeit.

 

 

Sachverhalt:

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist es notwendig, entsprechende Unterkünfte für die

aus der Ukraine geflüchteten Menschen bereit zu stellen.

Hierzu wurde neben der Bereitstellung der Mehrzweckhalle Oststraße auch die Turnhalle Geilenkirchener Straße hergerichtet werden.

Bis jetzt ist der Verwaltung gelungen, die geflüchteten Menschen in Privatunterkünften unter zu bringen bzw. Wohnungen anzumieten.

Aktuell ist abzusehen, dass für die weiteren Unterbringungen der Betrieb der MZH Oststraße notwendig wird. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Belegung der Halle Ende April 2022 begonnen werden muss.

Für die Herrichtung, Ausstattung und Betreibung (Betreuung, Catering) der Unterkunft soll ein externer Betreiber beauftragt werden.

Da der Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht bestimmt werden kann und um kurzfristig und flexibel reagieren zu können, bittet die Verwaltung, dem Abschluss des beigefügten Betreuungsvertrages mit dem DRK mit einer Laufzeit von drei Monaten zuzustimmen.

Auch das DRK ist mit dem Abschluss des Vertrages sehr flexibel und kann kurzfristig reagieren.

In diesen drei Monaten soll die Vergabe der Betreibung der Unterkunft in einer öffentlichen bzw. europaweiten Ausschreibung erfolgen.

Die für die Betreibung der MZH Oststraße erforderlichen erheblichen außerplanmäßigen Ausgaben wurden durch den Stadtrat bereits gesondert genehmigt (vgl. V/2022/119).

Da die nächste geplante Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung erst am 23.08.2022 stattfindet, legt die Verwaltung den beigefügten Vertragsentwurf im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung vor.

Rechtliche Grundlagen:

§ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

 

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten Sach- und Personalaufwendungen sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

X

Pflichtaufgabe

Freiwillige Aufgabe

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

X

ja

nein

X

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto 533954

im Finanzplan bei Investitionsnummer

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen

315.000

Euro.

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

2021

2022

2023

2024

Sachkosten

315.000

Personalkosten

Finanzaufwand

Folgelasten gesamt:

315.000

Folgeerträge

Folgelasten saldiert:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

X

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?):

 

 

3. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

ja

nein

(unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Seitens der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung bestehen bzgl. der Vorgehensweise des Fachamtes hinsichtlich der Vergabe des Auftrages an das DRK und des Vertragsabschlusses keine Bedenken.

Die Haushaltsmittel stehen unter dem Aufwandskonto 533954 zur Verfügung.

Die Dringlichkeit nach § 60 GO wird durch das Fachamt damit begründet, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung erst am 23.08.2022 stattfindet, die Belegung der Notunterkunft bereits Ende April beginnt.

Anlage/n:


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

Für eventuell vorhandene Übertragungsfehler haftet unserAC.de nicht, maßgeblich sind alleine die verlinkten Seiten und Dokumente der Kommunen. Sofern die Links auf die Einzeldokumente nicht mehr funktionieren, gelten die Links auf die Ratsinfosysteme bzw. deren Archive.

Hier könntest Du Dir eine Karte anzeigen lassen.

Durch die Nutzung der Mapbox Tiles API können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Deiner IP-Adresse an Mapbox in den USA übertragen werden:
www.mapbox.com/privacy/

Karteninhalte anzeigen

Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Geilenkirchener Straße
  • Oststraße

Beratungsfolge

Dienstag, 23. August 2022Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung
Details
Tagesordnung

Neuer Kommentar


Hinweis
Nach Absenden des Kommentars erhälst Du eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Bitte klicke darauf, um Deinen Kommentar freizugeben. Erst dann erscheint er unter diesem Beitrag.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Wir speichern diese jedoch, um etwaige Rückfragen klären zu können. Bitte gebe in Deinem Kommentar keine Telefonnummer o.ä. an - diese würden wir entfernen.

Hier findest Du unsere Datenschutzerklärung