Darstellung des Vorgangs:

Die Leistungen für Asylbewerber fallen 2014 deutlich höher aus als prognostiziert, da die Zuweisungen von Asylbewerbern extrem angestiegen sind. Während im April 2014 insgesamt 109 Asylbewerber in Würselen versorgt worden sind, sind es im April 2014 bereits 146 Asylbewerber und Ende September bereits 180 Asylbewerber. Weitere Zuweisungen wurden von der Bezirksregierung angekündigt, können aber nicht genau beziffert werden.

Da die Plätze in den Asylbewerberheimen nun nicht mehr ausreichen, muss die Unterbringung in teureren Privatwohnungen und Hotels erfolgen. Diese Art von Unterbringung lässt die Kosten für die Unterkunft weiter stetig steigen und kann für die Folgemonate nicht mehr genau kalkuliert werden.

Die Leistungen nach §4 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sind ebenfalls nicht mehr zu kalkulieren. Hierbei ist festzustellen, dass immer mehr schwer erkrankte und/oder schwangere Personen zugewiesen werden, welche sofort medizinische Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Jede weitere Zahlung, die ab Anfang Oktober getätigt wird, ist nicht mehr aus den Mitteln des Kostenträgers 313 002 020 - Leistungen für Aussiedler / Asylbewerber - zu finanzieren. Als Deckung kann aus dem Sachkonto 52 41 40 - Besondere Unterhaltungsaufwendung für Einzelmaßnahmen - ein Betrag in Höhe von 97.000,00 € herangezogen werden, da der Abriss des Hauses in der Jülicher Straße in 2014 nicht mehr erfolgen wird.

Eine vereinfachte Darstellung über die Finanzierungssituation im Bereich der Asylbewerber sieht wie folgt aus:

Mehraufwand: 433.800,00 €

./. Wenigeraufwand: 13.250,00 €

./. Mehrertrag: 110.100,00 €

Differenz: 310.450,00 €

./. Deckung aus

Sachkonto 52 41 40 97.000,00 € -Wenigeraufwand-

Benötigte Mittel: 213.450,00 €

Somit ist die Mehrbelastung des Haushaltes 2014 von 433.800,- € nur mit Verbesserungen in Höhe von 220.350,- € aus dem Haushalt finanziert; nach vorliegenden Informationen stehen keine weiteren Mittel im Haushalt zur Deckung zur Verfügung.

Aus diesem Grunde müssen außerplanmäßige Gewinnausschüttungen von Gesellschaften in Anspruch genommen werden. Beim Betrag in Höhe von 213.450,- € handelt es sich um den Nettobetrag; zusätzlich sind noch 15% Kapitalertragssteuer auf den Bruttobetrag und 5,5 Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragssteuer zu zahlen.

Auf Einladung der Landesregierung hat am 20.10.2014 ein Flüchtlingsgipfel mit Vertretern aus Politik, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und den Kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden.

Laut Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes wurde u.a. beschlossen, die Flüchtlingspauschale von derzeit 999,- € für 3 Monate um 25% aufzustocken. Für Würselen würde das eine Einnahmeverbesserung von ca. 45.000,- € bedeuten. Ein entsprechender Bescheid liegt derzeit noch nicht vor. Zu den weiteren finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingsgipfels können noch keine Aussagen gemacht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei den Asylsachkonten 533810-533918 wurde seinerzeit ein sogenannter Deckungsring angelegt; das bedeutet, dass alle Sachkonten gegenseitig deckungsfähig sind. Es war ein Gesamtvolumen für diese Sachkonten in Höhe von 769.500,00 € im Haushalt veranschlagt. Am 09.10.2014 wurden bereits Auszahlungen in Höhe von 881.350,00 € getätigt. Diese Mehrbelastung konnte bis jetzt durch die Mehreinnahmen in den Sachkonten 41 41 14, 42 11 02, 44 81 02, 45 91 03 und 45 91 07 gedeckt werden (nähere Informationen siehe Anlage 1_Teilergebnisrechung Asylbewerber).

Anlage/n: