Alternative Finanzierungsformen im Öffentlichen Personennahverkehr - Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion vom [02.09.2019](si010.asp?YY=2019&MM=09&DD=02 "Sitzungskalender 09/2019 anzeigen" )
Mit Schreiben vom 02. September 2019 beantragte DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion die Beratung des Tagesordnungspunktes „Alternative Finanzierungsformen im Öffentlichen Personennahverkehr“ in der Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 31. Oktober 2019.
Der Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa hat in seiner Sitzung am 31. Oktober 2019 dem Antrag zugestimmt und die Verwaltung mit der Bearbeitung dessen beauftragt.
Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) hat mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben zum Sachverhalt Stellung genommen.
Rechtslage:
Gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte (Aufgabenträgerschaft).
Ökologische Auswirkungen:
Die Stärkung des ÖPNV trägt aktiv zum Klimaschutz, umweltschonender Mobilität und Luftreinhaltung bei. Hinzu kommen die Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich und die Entlastung der Straßeninfrastruktur durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
Im Auftrag:
gez.: Jücker
Anlage:
Stellungnahme des AVV zur Sitzungsvorlage 2020/0228
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Mittwoch, 11. März 2020Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa
Art
Kenntnisnahme
Ausschuß
Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa
