Beschlussvorschlag:
Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen:

 

1. Er nimmt die Ausführungen der Gesellschaften im Hinblick auf die Erreichung der Klimaneutralität zur Kenntnis (Anlage 1).

1. Um das Ziel der Klimaneutralität in allen Institutionen und Unternehmen, an denen die StädteRegion Aachen beteiligt ist, zu erreichen bzw. zu fördern, setzen sich die Vertreter_innen des Städteregionstages in den jeweiligen Gremien der Beteiligungsunternehmen dafür ein.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Gremienkommentierungen bei klimarelevanten Entscheidungen in den Beteiligungsunternehmen entsprechende Hinweise aufzunehmen.

 

 

 

Sachlage:

Mit Schreiben vom 24.06.2021 beantragten die CDU-Städteregionstagsfraktion und die GRÜNE-Städteregionstagsfraktion, das Thema „Klimaneutralität in den Beteiligungen der StädteRegion bis 2030“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 02.09.2021 aufzunehmen. Darüber hinaus wurden eine Beratung sowie Entscheidung zu dem o.g. Thema in den Sitzungen des Städteregionsausschusses am 23.09.2021 sowie des Städteregionstags am 29.09.2021 beantragt. In seiner Sitzung vom 29.09.2021 beschloss der Städteregionstag (Sitzungsvorlagen-Nr: 2021/0368):

 

1. Die StädteRegion Aachen setzt sich in den Institutionen und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, dafür ein, dass diese bis 2030 Klimaneutralität erreichen.

1. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Vertreterinnen und Vertreter der StädteRegion in den Gremien dieser Institutionen und Unternehmen darauf hinwirken, dass im Jahr 2022 Konzepte zur Klimaneutralität vorgelegt werden.

1. Über die erstellten Konzepte und deren Umsetzungsplanung sollen die betreffenden Institutionen und Unternehmen der StädteRegion zeitnah nach Erstellung berichten.

 

Mit Schreiben vom 15.02.2022 wurden insgesamt 35 Unternehmen seitens der Verwaltung darum gebeten, mitzuteilen, ob bereits Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität umgesetzt bzw. angedacht sind sowie um Vorlage eines Konzeptes zur Klimaneutralität gebeten.

 

Die Rückmeldungen der jeweiligen Unternehmen sind als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Unternehmen, die bis dato noch keine Rückmeldung erbracht haben, werden nochmals darum gebeten, ein entsprechendes Konzept zur Klimaneutralität vorzulegen, sofern diese über ein solches verfügen bzw. anzugeben, ob bereits Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität umgesetzt oder angedacht sind.

 

Um eine Umsetzung der Beschlussfassung bei in den Beteiligungsunternehmen anstehenden Entscheidungen mit Klimarelevanz (z. B. bei Investitionen etc.) sicherzustellen, beabsichtigt die Verwaltung über die Gremienkommentierungen entsprechende Hinweise für die städteregionalen Vertretungen aufzunehmen.

 

Rechtslage:

Gemäß § 113 GO NRW haben die Vertretungen der StädteRegion Aachen in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften, an denen diese unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Interessen der StädteRegion zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Städteregionstags und seiner Ausschüsse gebunden.

 

 

 

Personelle Auswirkungen:

Keine

 

 

Finanzielle/bilanzielle Auswirkungen:

Die für die Erreichung einer Klimaneutralität erforderlichen Veränderungsprozesse führen unter Umständen zu Veränderungen in den unternehmensinternen Preisgefügen und Rechnungsergebnissen. Eine Auswirkung auf den städteregionalen Haushalt ist damit ggf. mittelbar über die Ergebnispartizipation gegeben.

 

Soziale Auswirkungen:

Das Ziel der Klimaneutralität in den Beteiligungen der StädteRegion bis 2030 leistet einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen StädteRegion.

 

 

gez.: Dr. Grüttemeier

 

 

 

 

 

Anlagen:

Rückmeldungen der Unternehmen (Anlage 1)

 

Klimaschutzkonzept der AWA Entsorgung GmbH (Anlage 2)

 

CSR-Bericht 2021 der regio iT GmbH (Anlage 3)

 

Aufgrund des Umfangs der Anlagen sind diese ausschließlich im Ratsinformationssystem Allris einsehbar.