06. März 2019 Im April beginnt das Bürgerbegehren zum "Radentscheid Aachen"
Ziel ist eine gute Radinfrastruktur in Aachen. Sind 8.000 Unterschriften gesammelt, werden die Ziele im Stadtrat diskutiert - werden sie dort abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid.
Die Initiative Radentscheid Aachen hat heute in ihrer Pressekonferenz darüber informiert, dass die Unterlagen zur Prüfung bei der Stadt Aachen abgegeben wurden und stellte in diesem Zug die Ziele des Radentscheids im Wortlaut zur Verfügung.
Auf Grundlage der 7 Hauptthesen soll ab April die Unterschriftenaktion - das sog. Bürgerbegehren - starten. Kommen die notwendigen 8000 Stimmen zusammen und stellt die Verwaltung die formale Zulässigkeit fest, muss sich der Rat der Stadt Aachen mit dem Antrag beschäftigen. Bei einer Ablehnug der Ziele des Radentscheids im Rat wird aller Wahrscheinlichkeit ein Bürgerentscheid folgen.
Die 7 Ziele, die der Radentscheid Aachen erreichen möchte:
- Erstellung eines durchgängigen, engmaschigen Radwegenetzes
- Sicherer Gestaltung von Kreuzungen
- Sichere Radwege an Hauptstrassen
- Geh- und Radwege durchgängig und einheitlich gestalten
- Umfassender Ausbau von Fahrradstellplätzen
- Mängel online erheben und zeitnah beseitigen
- Verkehrswende konsequent und transparent fördern
Mit Hilfe des neuen Radverkehrskonzeptes soll der in Aachen sehr hohe Anteil (ca. 60%) der Menschen angesprochen werden, die sich für das Radfahren interessieren. Der Anteil des Radverkehrs liegt derzeit (seit Jahren unverändert) bei 11%.
Bisher (bis zum Ende) durchgeführte Bürgerbegehren / -entscheide in Aachen:
Campusbahn - Ratsbegehren, das 2013 in einem Ratsbürgerbescheid abgelehnt wurde
Bauhaus Europa - Bürgerbegehren mit erfolgreichem Bürgerentscheid 2006, in dem die Pläne abgelehnt wurden
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